Zusendung von Waren ohne Einverständnis ist wettbewerbswidrig

Der Leitsatz des Urteils

 

Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis der Empfänger zu unterbleiben hat.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

„Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die keine Bestellung bei der Beklagten getätigt haben, Medaillen zuzusenden bzw. zusenden zu lassen und/oder unter Beifügung einer Rechnung zur Bezahlung derselben aufzufordern bzw. auffordern zu lassen.“

Zu den Hintergründen der Entscheidung

Geklagt hat der Dachverband aller Verbraucherzentralen gegen ein Unternehmen, das Medaillen nebst Rechnung ohne eine entsprechende Aufforderung an verschiedene Personen verschickt hat.

Die Beklagte behauptete, die Empfänger der Sendungen hätten vorab im Rahmen eines Telefonats ihr Einverständnis mit dem Vorgehen deren erklärt.

Nach der Vernehmung von Zeugen stand aber für das Gericht fest, dass zwar Telefongespräche zwischen Mitarbeitern der Beklagten und den späteren Empfängern der Sendung geführt worden sind, aber hierbei sei keine Bestellung aufgegeben worden.

Zudem spräche die Kürze der Gespräche am Telefon (in einem Fall nur eine Minute und 39 Sekunden) gegen die Möglichkeit der vermeintlichen Besteller, sich in so kurzer Zeit zu informieren und eine freie Entscheidung zu treffen.

Vielmehr seien die Zeugen hierbei überrumpelt worden.

Dieses Verhalten der Versandfirma stelle einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG dar. Hiernach dürfen Markteilnehmer durch geschäftliche Handlungen nicht in unzumutbarer Weise einer Belästigung ausgesetzt werden.

Somit wurde die Beklaget verpflichtet, künftig die Versendung unerwünschter Waren nebst Rechnung zu unterlassen und die Kosten der vorausgegangenen Abmahnung zu ersetzen.

Sollten Sie Fragen rund um das Wettbewerbsrecht oder die Reaktionsmöglichkeiten nach dem Erhalt unbestellter Waren haben, stehen wir Ihnen gerne für ein kostenloses Erstgespräch zur Verfügung [Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]. Alternativ können Sie auch eine E-Mail schreiben an: