Wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß – Unvollständige Versandkosten bei Verkauf über eBay

Leitsatz des KG Berlin

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 62/10) hat im April des lfd. Jahres wie folgt entschieden:

Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis “Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage” und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen.

Hintergründe des Falls

Beide Parteien des Rechtsstreits betreiben eBay-Shops. Der Antragsgegner verkaufte hierbei überwiegend an Inländer Elektro-Haushaltsgeräte. Für den Versand außerhalb von Deutschland wurden die Kosten für die Europäische Union und die Schweiz angeführt. Im Übrigen fand sich der folgende Hinweis im Internetauftritt des Antragsgegners: „Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage.

Zu der Entscheidung des Gerichts

Grundsätzlich bestimmt § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 Preisangabenverordnung (PAngV), dass Gewerbetreibende im Fernabsatzhandel gegenüber Letztverbrauchern Liefer und Versandkosten angeben müssen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen wenigstens die Kriterien der Berechnung der Versandkosten angegeben werden.

Die Antragsgegnerin sah in dem Verstoß gegen die Vorgaben der PAngV zugleich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Berliner Richter waren zwar auch der Auffassung, grundsätzlich seien Käuferinteressen betroffen, wenn die Versandkosten im Einzelfall weder angegeben noch berechnet werden können.

Nach dem Wettbewerbsrecht stelle aber im vorliegenden Fall das Versäumnis des Antragsgegners nur einen Bagatellverstoß dar. Der Versand erfolge weit überwiegend an Inländer. Die Kosten des Versands sei für die Europäische Union und die Schweiz angegeben worden.

Auch der Antragsgegner habe nicht dargelegt, dass der weltweite Versand eine besondere Marktbedeutung habe. Den Käufern und Interessenten werde deutlich, dass als Zusatzleistung ein Versand in weitere Länder erfolgen kann. Hierbei sei es einerseits den Kunden zumutbar sich in derartigen Einzelfällen beim Händler nach den Kosten zu erkundigen. Andererseits stelle es für den Kleingewerbetreibenden einen unverhältnismäßigen Aufwand dar, die vollständige und abschließende Auflistung der Versandkosten (bzw. die Kriterien zu deren Berechnung) vorzunehmen, zumal hierfür nur eine geringe Anfrage bestünde. Hierfür sei auch sehr viel Platz auf den Internetseiten zu verwenden.

Somit lag in den Augen der Richter keine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer gem. § 3 Abs. 1 UWG vor.

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