Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Anbietens nicht genehmigter Fahrzeugteile

Unserer Kanzlei wurde zugetragen, dass derzeit vermehrt Abmahnungen durch unterschiedliche Kanzleien und im Auftrag verschiedener Mandanten kursieren. Dazu zählen Abmahnungen durch

  • den Bonner Rechtsanwalt René Euskirchen im Auftrag von Richard Smet
  • den Wilhelmshavener Rechtsanwalt Peter Dettmar im Auftrag von Konstantin Maz

 

Vorwürfe der Abmahnenden

Die Abmahnung richtet sich gegen Anbieter von Fahrzeugteilen auf der Online-Verkaufsplattform eBay. Unter Verweis auf ein bestehendes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahnenden und dem Abgemahnten wird vorgeworfen, es seien Teile der Fahrzeugbeleuchtung ohne Prüfzeichen und damit in einer amtlich nicht genehmigten Bauart gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 7 ff. StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) angeboten worden. Hinweise, dass der angebotene Artikel nicht im Geltungsbereich der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) verwendet werden dürfe, seien nicht beachtlich.

Damit läge eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 StVG (Straßenverkehrsgesetz) i.V.m. § 22a StVZO vor. Danach handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.“

 

Forderungen der Abmahnenden

Mit der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch die Zahlung von Abmahnkosten auf Grundlage eines fünfstelligen Gegenstandswertes gefordert.

 

Unsere Einschätzung

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden!

 

Unsere Empfehlungen

  • Wichtig ist zunächst: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht und nehmen Sie die Ihnen gesetzte Frist ernst!
  • Unterschreiben Sie niemals voreilig und ohne anwaltliche Prüfung eine vorformulierte Unterlassungserklärung!

Die Risiken einer Unterlassungserklärung können von einem Rechtslaien nur schwer eingeschätzt werden, geben Sie auch niemals sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben. Kein Fall ist wie der andere!

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

Oder schreiben Sie eine E-Mail an:

renz(at)it-recht-deutschland.de

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

Ihre RAin Anne-Kathrin Renz

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]