Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises durch Rechtsanwälte Wündisch & Werner im Auftrag der Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft

Derzeit wird vermehrt über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen durch die Chemnitzer Kanzlei Wündisch & Werner im Auftrag der Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft berichtet. Dieses beim Amtsgericht Chemnitz eingetragene Unternehmen unter Geschäftsführer Georg Susser betreibt einen Internetshop auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym „alinauli“.

Dem Adressaten wird vorgeworfen, auf der Verkaufsplattform eBay Waren ohne die erforderlichen Angaben eines Grundpreises anzubieten bzw. angeboten zu haben. Darin sieht die Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1, 3 PAngV (Preisangabenverordnung) und §§ 3, 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

  • § 2 Abs. 1 PAngV lautet: „Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig […] Waren in Fertigpackungen […] anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises […] anzugeben. […]“
  • 2 Abs. 3 PAngV führt weiter aus: „Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. […]“

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt die Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

 

Der Internetshop-Betreiber ist kein Unbekannter auf dem Gebiet der Abmahnungen! Wir berichteten darüber bereits im September 2015 (https://www.it-recht-deutschland.de/?p=282030).

 

Sollten auch Sie eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir Ihnen:

Unterschreiben Sie niemals voreilig und ungeprüft eine vorformulierte Unterlassungserklärung! Die damit verbundenen Risiken können von einem Rechtslaien nicht eingeschätzt werden. Finger weg auch von sogenannten „modifizierten Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben. Kein Fall ist wie der andere! Sie sollten daher nicht vorschnell unterschreiben und zahlen, sondern anwaltliche Beratung suchen.

Hier drohen erhebliche Folgeschäden, da eine Unterlassungserklärung Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner verpflichtet und schon kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten zu Vertragsstrafen führen können, die der Verein „nach billigem Ermessen“ festsetzt und damit im zumindest vierstelligen Bereich liegen können. Wichtig ist: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht!

Nutzen Sie unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

Oder schreiben Sie eine E-Mail an:

renz(at)it-recht-deutschland.de

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

Ihre RAin Anne-Kathrin Renz

 

[* Mit Ausnahme der gegebenenfalls anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Keine individuelle Rechtsberatung im Erstgespräch!]