Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Derzeit liegt unserer Kanzlei zum wiederholten Male eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch den „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.“ vor.

Die Organisation wirft dem Adressaten vor, auf der Verkaufsplattform eBay Waren ohne die erforderlichen Angaben eines Grundpreises anzubieten. Darin sieht der Verein einen Verstoß gegen § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) und §§ 3, 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). § 2 Abs. 1 PAngV lautet: Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig […] Waren in Fertigpackungen […] anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises […] anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. […]“

Verlangt wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen zwei Wochen auch die Erstattung eines Aufwendungsersatzes für die Rechtsverfolgung durch den Verein in Höhe von 198,73 Euro.

 

Der Verein ist kein Unbekannter auf dem Gebiet der Abmahnungen! Wir berichteten darüber bereits regelmäßig seit 2012 (siehe beispielsweise https://www.it-recht-deutschland.de/?p=277897 und https://www.it-recht-deutschland.de/?p=282165).

 

Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben, empfehlen wir Ihnen:

Unterschreiben Sie niemals voreilig und ungeprüft eine vorformulierte Unterlassungserklärung! Die damit verbundenen Risiken können von einem Rechtslaien nicht eingeschätzt werden. Finger weg auch von sogenannten „modifizierten Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben. Kein Fall ist wie der andere! Sie sollten daher nicht vorschnell unterschreiben und zahlen, sondern anwaltliche Beratung suchen.

Hier drohen erhebliche Folgeschäden, da eine Unterlassungserklärung Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner verpflichtet und schon kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten zu Vertragsstrafen führen können, die der Verein „nach billigem Ermessen“ festsetzt und damit im zumindest vierstelligen Bereich liegen können. Wichtig ist: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht!

Nutzen Sie unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

Oder schreiben Sie eine E-Mail an:

renz(at)it-recht-deutschland.de

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

Ihre RAin Anne-Kathrin Renz

 

[* Mit Ausnahme der gegebenenfalls anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Keine individuelle Rechtsberatung im Erstgespräch!]