Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von DSGVO-Verstößen – die Dritte

„Darfst du mich abmahnen?

  • Ja
  • Nein
  • vielleicht“

Das OLG Hamburg hat sich nunmehr mit Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17 für das „vielleicht“ entschieden. Nach den Urteilen des LG Würzburg und des LG Bochum (Links zu vorherigen Berichten), die dafür bzw. dagegen votierten, deckt nun das OLG Hamburg die letzte mögliche juristische Hauptmeinung ab.

Nach Ansicht der Richter sind die Art. 77 bis Art. 84 DSGVO (quasi „Sanktionsvorschriften“ der DSGVO) nicht abschließend. Das heißt, dass das Gericht auch weiteres mitgliedstaatsrechtliches Recht auf DSGVO-Verstöße anwendbar sieht – im diesem Falle das Wettbewerbsrecht. Als Einschränkung werden Anwendbarkeitsvoraussetzungen des UWG genannt: Es muss durch diesen Verstoß ein Vorteil im Wettbewerb entstanden sein, um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit zu begründen.

Was bedeutet dieses Urteil nun konkret?

So weit, so unklar: Eine höchstrichterliche Entscheidung steht freilich noch aus. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sich weitere Oberlandesgerichte dieser Rechtsprechung anschließen werden. Demnach ist weiterhin mit Abmahnungen bei Verstößen gegen die DSGVO zu rechnen. Inwiefern diese dann in den, im Wettbewerbsrecht üblichen, Eilverfahren vor Gerichten Bestand haben, bleibt für jeden einzelnen Gerichtsbezirk abzuwarten.

Wünschenswert wäre hierzu ein wegweisendes Urteil des BGH oder eine Vorlagefrage zum EuGH. Was dem Einzelnen zunächst bleibt, ist die Rechtsunsicherheit:

„Darfst du mich abmahnen?

  • vielleicht“

 

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

 

Es gilt:

 

  1. Unterzeichnen Sie niemals ohne vorherigen, anwaltlichen Rat.
  2. Für eine kostenlose erste Einschätzung übersenden Sie Ihre Anfrage an renz@it-recht-deutschland.de oder per Fax an 0681 96591684