Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin im Auftrag der Firma Maestro-Germany

Derzeit wird über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag von Maestro-Germany, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin, berichtet. Inhaber von Maestro-Germany ist Mehmet Baran aus Mötzingen (Baden-Württemberg). Das Unternehmen ist unter anderem Betreiber eines Internetshops auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym „maestro-germany“ und vertreibt dort Industrieartikel, vor allem Stoffe und Textilien.

 

Vorwürfe der Maestro-Germany

Die derzeitigen Abmahnungen richten sich an Verkäufer der Online-Plattform eBay. Den Adressaten wird vorgeworfen, Produkte als „Privater“ zu verkaufen, tatsächlich jedoch als „Gewerbetreibender“ einzustufen sei.

Dabei beruft sich Maestro-Germany auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Dezember 2008 (Aktenzeichen I ZR 3/08). Der BGH urteilte darin zur Abgrenzung von privaten und gewerblichen Angeboten wie folgt:

„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“

Nach Ansicht von Maestro-Germany handelt es sich bei dem Abgemahnten unter dieser „Gesamtschau“ um einen im gewerblichen Verkehr Tätigen. Außerdem stünde das Unternehmen als Verkäufer ähnlicher Produkte mit den Abgemahnten in einem Wettbewerbsverhältnis („Mitbewerber“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG), sodass ihr die bezeichneten Forderungen zustünden.

Außerdem wird das Fehlen eines Muster-Widerrufsformulars sowie eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung seitens des Abgemahnten gerügt. In diesem Zusammenhang soll dieser nicht der Impressumspflicht des § 5 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) genügen. Zu diesen Informationspflichten gehören unter anderem Name und Anschrift der Niederlassung des (gewerblichen) Verkäufers (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG).

 

Forderungen der Maestro-Germany

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Darüber hinaus fordert Maestro-Germany die Erstattung der Abmahnkosten, die auf Grundlage eines fünfstelligen Gegenstandswertes berechnet sind.

 

Unsere Einschätzung

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden! Die Abgrenzung zwischen privaten und geschäftlichen Verkäufen auf der Online-Plattform eBay sollten Sie keinesfalls dem Rechtsanwalt der Gegenseite überlassen!

 

Unsere Empfehlungen

Sollten auch Sie eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Maestro-Germany, vertreten durch Rechtsanwalt Levent Göktekin, erhalten haben, empfehlen wir Ihnen:

  • Wichtig ist zunächst: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht und nehmen Sie die Ihnen gesetzte Frist ernst! Maetro-Germany könnte eine vorläufige Sicherung ihrer Rechte im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen versuchen.
  • Unterschreiben Sie niemals voreilig und ohne anwaltliche Prüfung eine vorformulierte Unterlassungserklärung!

Die Risiken einer Unterlassungserklärung können von einem Rechtslaien nur schwer eingeschätzt werden, geben Sie auch niemals sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben. Kein Fall ist wie der andere!

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]