Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der RBC GmbH – Leuchtenshop24.com

Aktuell liegt uns eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der RBC GmbH – Leuchtenshop24.com (Geschäftsführer ist Christoph Reinke) vor, in welcher dem Onlinehändler vorgeworfen wird, gegenüber Verbrauchern

  • Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorzuhalten
  • Kein Muster-Widerrufsformular vorzuhalten

Rechtsanwalt Daniel Sebastian dürfte vielen durch seine zahlreichen urheberrechtlichen Abmahnungen im Bereich Filesharing bekannt sein.

Immer wieder werden wir gefragt, ob solche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind und der Abgemahnte daher die Rechtsanwaltskosten nicht zu zahlen hat und auch ein Unterlassungsanspruch nicht besteht.

Ob für das Vorgehen für RBC GmbH dasselbe gilt wie zum Beispiel in diesem Fall https://www.it-recht-deutschland.de/?p=282060 , lässt sich derzeit nicht zweifelsfrei feststellen.

Was ist zu tun?

Unsere Mandanten scheinen nicht die einzigen zu sein, welche diese Abmahnungen erhalten haben.

Deshalb möchten wir den Betroffenen dringend raten:

  1. Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben

Wenn Sie eine solche, womöglich noch aus dem Internet heruntergeladene Unterlassungserklärung unterschreiben, riskieren Sie die nächsten 30 Jahre von Herrn Reinke und dessen Anwalt auf das genaueste beobachtet zu werden: Denn nur ein weiterer – auch versehentlicher – Verstoß gegen die Erklärung, spült Herrn Reinke bzw. dessen Gesellschaft mehrere Tausend Euro in die Tasche – als Vertragsstrafe.

  1. Kein “Deal” mit Rechtsanwalt Sebastian

Wenn Sie erwägen, eine Gegenabmahnung zu machen oder eine solche anzukündigen, bieten Sie NIEMALS an, auf Unterlassungsansprüche Ihrerseits verzichten zu wollen, wenn auch Herr Sebastian den Anspruch Ihnen gegenüber nicht weiterverfolgt.

Denn: Friedliebende Onlinehändler werden beim LG Bochum und OLG Hamm nicht geschätzt! Wer im Wettbewerb steht und ankündigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht geltend machen zu wollen, hat nach Ansicht dieser Gerichte sein Abmahnrecht verwirkt.

  1. Schließen Sie sich mit anderen Abgemahnten zusammen!

Wir halten wir es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, damit Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

Wenn es also den Abgemahnten gelingt, eine hohe Zahl von Abmahnungen in kurzer Zeit (sogenannte “Massenabmahnung”) zu beweisen, ist dies ein wichtiges Argument für Rechtsmissbrauch.

In Fällen, in welchen genügend Informationen zum Abmahner zusammengetragen werden konnten, war es uns in den meisten Fällen möglich, die Gerichte davon überzeugen, dass sachfremde Motive der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zugrunde lagen.

Wie in der Vergangenheit bereits häufiger, bieten wir auch in diesem Fall an, Abmahnungen zentral entgegenzunehmen und zur Information anderer Betroffener kostenlos zu verwahren.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

  1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an folgende Faxnummer: 0681 / 965916 – 84

Schreiben Sie dazu: “z. Hd. RAin Renz” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe)

  1. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z. B. als pdf-Dokument) an folgende Mailadresse: renz[ät]it-recht-saar.de. Schreiben Sie auch hier im “Betreff” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie uns unter der Telefonnummer 0681 / 965916 – 89 an

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Renz

 

* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.