Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fuchs & Kollegen für Jürgen Kotzott wegen Verstoßes gegen Informations- und Belehrungspflichten

Derzeit wird über Abmahnungen berichtet, welche durch die Bocholter Kanzlei Fuchs & Kollegen im Auftrag des Herrn Jürgen Kotzott wegen Verstößen gegen Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern versendet werden. Jürgen Kotzott betreibt auf der Online-Auktionsplattform eBay den Online-Shop „chn-coin-house-numis“, in dem Münzen vertrieben werden.

 

Vorwürfe des Abmahners

Bei den Abgemahnten handelt es sich um Händler auf der Online-Verkaufsplattform eBay, die ebenso wie Jürgen Kotzott dort Münzen vertreiben und somit in einem Wettbewerbsverhältnis stehen würden. Abgemahnt werden verschiedene Verstöße:

  • Angabe der Verkaufspreise ohne das Ausweisen der Mehrwertsteuer (MwSt.)
  • fehlende oder unvollständige Hinweise auf das Recht der Mängelhaftung
  • fehlendes Muster-Widerrufsformular bzw. fehlende Widerrufsbelehrung
  • fehlender Link zur OS-Plattform: Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) Anfang 2016 sind Händler dazu verpflichtet, auf Online-Marktplätzen wie z.B. eBay einen Link zur Online-Streitschlichtungs-Plattform („OS“) zur Verfügung zu stellen. Diese findet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Beachten Sie daher als Online-Händler unbedingt diese zwingenden Vorgaben der EU!
  • das Risiko von Schäden oder Verlust der Ware während des Versandes wird auf den Verbraucher übertragen

Die Abgemahnten würden aufgrund eines oder mehrerer dieser Verstöße unlauter im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handeln.

 

Forderungen des Abmahners

Mit der Abmahnung werden die Abgemahnten dazu aufgefordert, die beanstandeten Handlungen per sofort zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung – die dem Schreiben vorformuliert bereits beigefügt ist – abzugeben, um die bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Daneben sollen die Rechtsanwaltskosten beglichen werden. Sollte auf die Forderungen des Abmahners nicht reagiert werden, so wird in dem Schreiben ein gerichtliches Verfahren in Aussicht gestellt.

 

Unsere Einschätzung

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden! Handeln Sie nicht als Schnellschussreaktion auf eigene Faust.

 

Unsere Empfehlungen

  • Wichtig ist zunächst: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht und nehmen Sie die Ihnen gesetzte Frist ernst!
  • Unterschreiben Sie niemals voreilig und ohne anwaltliche Prüfung eine vorformulierte Unterlassungserklärung! Soweit tatsächlich ein Verstoß vorliegen sollte, muss im Einzelfall abgewogen werden, ob und inwieweit eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Kein Fall ist wie der andere!

Die Risiken einer Unterlassungserklärung können von einem Rechtslaien nur schwer eingeschätzt werden, geben Sie auch niemals sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

Oder schreiben Sie eine E-Mail an:

renz(at)it-recht-deutschland.de

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]

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