Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei absengeranwaelte im Auftrag der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) wegen fehlender Zwischenüberschriften u.a.

Unserer Kanzlei ist bekannt geworden, dass erneut Abmahnungen im Auftrag der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) durch die Wuppertaler Kanzlei absengeranwaelte (Inhaber RA Nicolas Absenger) verschickt werden. Geschäftsführer der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Wuppertal ist David Librowski.

 

Vorwürfe der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt)

Empfänger der Abmahnung ist ein Online-Händler, der bezüglich des Verkaufs von Kaffeemaschinen in einem Wettbewerbsverhältnis mit der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt) stehe. Vorgeworfen wird zunächst die fehlende Bereitstellung eines Links zur Online-Streitschlichtungs-Plattform, zu dem Händler seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) Anfang 2016 verpflichtet sind (wir berichteten bereits im Juli 2017 über eine solche Abmahnung im Auftrag der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt), siehe https://www.it-recht-deutschland.de/wettbewerbsrechtliche-abmahnung-der-rechtsanwaelte-absenger-im-auftrag-der-gamestrade-ug-haftungsbeschraenkt-wegen-fehlender-hinweise-zur-os-plattform/). Diese findet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Beachten Sie daher als Online-Händler unbedingt diese zwingenden Vorgaben der EU!

Zusätzlich wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe eine nicht transparente Widerrufsbelehrung genutzt, da diese keinerlei Zwischenüberschriften enthielte. Darin läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.

 

Forderungen der GamesTrade UG (haftungsbeschränkt)

Mit der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung der Abmahnkosten gefordert.

 

Unsere Einschätzung

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden!

Soweit bezüglich der fehlenden Zwischenüberschriften auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 1. Dezember 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 82/10), Randziffern 16 bis 20, verwiesen wird, muss darauf geachtet werden, dass dieses noch zur alten Rechtslage erfolgte, Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) wurde im Juni 2010 aufgehoben. Ebenso ist der Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB inzwischen dahingehend geändert, dass der Passus „deutlich gestaltete Belehrung“ gestrichen wurde.

 

Unsere Empfehlungen

  • Wichtig ist zunächst: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht und nehmen Sie die Ihnen gesetzte Frist ernst!
  • Unterschreiben Sie niemals voreilig und ohne anwaltliche Prüfung eine vorformulierte Unterlassungserklärung! Soweit tatsächlich ein Verstoß vorliegen sollte, muss im Einzelfall abgewogen werden, ob und inwieweit eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Kein Fall ist wie der andere!

Die Risiken einer Unterlassungserklärung können von einem Rechtslaien nur schwer eingeschätzt werden, geben Sie auch niemals sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

 

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]