Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Werbung mit CE-Kennzeichnung ab – wir helfen!

Aktuell liegt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den “Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.” (nicht – oder vielleicht: doch – zu verwechseln mit dem neuen Abmahn- “Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen und gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. “) vor.

Worum geht es?

Dem Händler wird vorgeworfen, beim Verkauf eines Rucksacks unzulässig damit geworben zu haben, dass der Rückenprotektor “CE-zertifiziert (EN 1672-2)” sei.

Darin sieht der Verein einen Verstoß gegen das Verbot, mit Selbstverständlichkeiten und irreführend zu werben (§§ 3, 5 UWG)

Dies begründet der Verein wie folgt:

“Der angesprochene Verkehr muss es in Bezug auf das solchermaßen beworbene Produkt als eine Besonderheit ansehen, dass dieses das CE-Zeichen trägt. (…) Für Produkte, für die das CE-Zeichen vorgeschrieben ist, ist dieses Voraussetzung, damit das Produkt überhaupt erstmalig in der EU in Verkehr gebracht werden darf. Produkte, für die das CE-Zeichen nicht vorgeschrieben ist, dürfen dieses nicht tragen. Auch handelt es sich nicht um ein Zertifikat, sondern um eine reine Konformitätserklärung.  In Ihrer Werbung erweckt der Hinweis  ,-CE” im Zusammenhang mit dem Hinweis “zertifiziert” den Eindruck eines von unabhängigen Dritten verliehenen Zertifikats.”

Grundsätzlich richtig ist: Man darf mit dem CE-Kennzeichen, soweit es sich um die reine Konformitätserklärung des Herstellers handelt nicht “als Besonderheit” des eigenen Angebots werben, auch ist es dann irreführend, von einer Zertifizierung zu sprechen (so zur Werbung “CE Geprüft schon: OLG Frankfurt/Main Urteil vom 21.12.2012, 6 U 24/11).

Bei dem Fall unseres Händlers liegt es aber so nicht:

Denn es gibt seit Juli 2003 eine Europäische technische Prüfnorm mit der Bezeichnung “EN 1621-2”, die gemeinhin mit “CE EN 1621-2” angegeben wird.

Diese bestimmt, welche Belastungen Rückenprotektoren standhalten müssen, dies wird auch von einem Prüfinstitut geprüft und bei Einhaltung der Richtwerte “zertifiziert”.

Daher sind wir der Auffassung, dass in diesem Kontext die Angabe “CE-zertifiziert (EN 1672-2)” weder eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten (es gibt keine Pflicht, die Norm CE EN 1672-2 zu erfüllen) noch irreführend ist (es handelt sich um eine echte Zertifizierung).

Haben Sie also eine Abmahnung wegen Werbung mit dem “CE-Zeichen” bekommen, geben Sie nicht voreilig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab!

Denn ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht oder ob die Unterlassungserklärung richtig formuliert ist und welche Risiken mit deren Unterzeichnung verbunden sind, kann von Rechtslaien – oft genug leider auch von Juristen, die mit dem Wettbewerbsrecht wenig vertraut sind – nicht eingeschätzt werden.

Hier drohen erhebliche Folgeschäden (z.B. in Form von Vertragsstrafen von vielen Tausend Euro), die sogar zur Insolvenz führen können.

Besonders bei einer Abmahnung wegen des „CE”-Zeichens sollte man genauer hinsehen und den Vorgang sorgfältig prüfen – besser: von einem im Bereich des Wettbewerbsrechts spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

Und so geht es:

  • Per Mail: sekretariat@it-recht-deutschland.de

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z. B. als pdf-Dokument) mit Angabe Ihrer Kontaktdaten an unsere Mailadresse.

  • Per Fax: 0681 – 965 916 84

Faxen Sie Ihre Abmahnung mit Angabe Ihrer Kontaktdaten an unsere Faxnummer.

Wir rufen Sie an und teilen Ihnen unsere Ersteinschätzung mit.

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie uns unter unserer Telefonnummer an.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Traub

* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.