Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt “CE-geprüft“ bei Angeboten auf Amazon ab

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (Verein gegen Unwesen) mahnt Werbung mit „…CE-geprüft“ bei Angeboten auf der Amazon-Plattform ab.

Händler, die sich auf der Plattform von Amazon an bestehende Angebote bzw. bestehende ASIN anhängen, aufgepasst:

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (Verein gegen Unwesen) dürfte wegen ein und desselben Verstoßes bereits mehrere Händler auf der Plattform von Amazon, die sich an das betreffende Angebot angehängt haben, abgemahnt haben.

Immer wieder findet man Angebote, in denen mit der Angabe „CE geprüft“ geworben wird. Bestimmte Produkte müssen mit dem CE Zeichen gekennzeichnet sein, um verkaufsfähig zu sein (siehe § 7 Produktsicherheitsgesetz). Es ist also eine Selbstverständlichkeit.

Wer nicht weiß oder sich nicht sicher ist, wie und womit Produkte beworben werden dürfen, sollte sich anwaltlich beraten lassen und dann auf der sicheren Seite sein.

Solche Fehler lösen unnötige Kosten aus. Der Verein gegen Unwesen verlangt zwar „nur“ 106,00€ (inkl. 19% MwSt.) als Aufwandsentschädigung, also weniger als üblich, da er zugibt, bereits mehrere Abmahnungen wegen desselben Sachverhalts ausgesprochen zu haben. Das ist immerhin fair und ehrlich. Dennoch sind diese Abmahnkosten nicht das wirkliche Problem.

Spannend wird es bei der Frage, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Das ist gerade beim Anhängen an Angebote auf der Amazon-Plattform sehr riskant. Schon deshalb sollte diese nicht vorschnell und ohne anwaltliche Beratung verwendet werden.

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, sich dann aber versehentlich erneut an ein fehlerhaftes Angebot anhängt, der hat ein (Folge-) Problem: Er muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer neuen Abmahnung, der Geltendmachung der verwirkten Vertragsstrafe (nicht unter 1.500€) sowie mit einer neuen Unterlassungserklärung mit erhöhtem Vertragsstrafeversprechen rechnen.

Und diese Kostenspirale kann endlos weiter gedacht werden.

Unsere Empfehlungen daher:

Wichtig ist zunächst: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht und nehmen Sie die Ihnen gesetzte Frist ernst!

Unterschreiben Sie niemals voreilig und ohne anwaltliche Prüfung eine vorformulierte Unterlassungserklärung! Soweit tatsächlich ein Verstoß vorliegen sollte, muss im Einzelfall abgewogen werden, ob und inwieweit eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Kein Fall ist wie der andere!

Die Risiken einer Unterlassungserklärung können von einem Rechtslaien nur schwer eingeschätzt werden, geben Sie auch niemals sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

 

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]