Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema “Domain-Namen”

Am 18. Januar 2012 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil (Aktenzeichen: I ZR 187/10) bezüglich des Rechtsstatus’ von Domainnamen.

Der Leitsatz lautet:

“gewinn.de
BGB § 823 Abs. 1 Ad, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2

a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

b) Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.”

Sie haben Fragen? Nutzen Sie unser Angebot eines kostenlosen* Informationstelefonats (* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.)

Rufen Sie unverbindlich an unter: 069 / 175377 – 830