Urteil des Bundesgerichtshofs bezüglich vergleichender Werbung

Bereits im Mai 2011 hat der BGH ein interessantes Urteil über „vergleichende Werbung“ gesprochen. Im Folgenden der Leitsatz des Urteils (Az.: I-ZR 150/09):

„UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1:

a) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.

b) Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.“

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