Urteil des Bundesgerichtshofs bezüglich irreführender Angebotsschreiben

Im Folgenden der Leitsatz eines BGH-Urteils vom 30. Juni 2011 (Az.: I ZR 157/10) im Wettbewerbsrecht. Es ging um die Frage der Irreführung hinsichtlich formularmäßiger Angebots-Schreiben.

“UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1
Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.”

 

Sie haben Fragen? Nutzen Sie unser Angebot eines kostenlosen* Informationstelefonats.

Rufen Sie unverbindlich an unter: 069 / 175377 – 830
[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]