Urheberrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Telepool GmbH

Wie bereits mehrfach berichtet, lässt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Auftrag diverser Rechteinhaber abmahnen. Zu ihren Mandanten gehört zwischenzeitlich auch die Telepool GmbH mit Sitz in München.

 

Vorwürfe der Telepool GmbH

Grund der Abmahnungen sind angebliche Urheberrechtsverletzungen des Thrillers „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ von Regisseur Baran bo Odar. Die Abgemahnten sollten die Verletzungen des Urheberrechts mittels eines sogenannten Filesharing-Systems begangen haben. Über solche „Tauschbörsen“ sollen die Filme heruntergeladen und anschließend im Internet verbreitet worden sein.

 

Forderungen der Telepool GmbH

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Außerdem werden die Adressaten dazu aufgefordert, einen hohen dreistelligen Betrag, zusammengesetzt aus Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten, zu zahlen.

 

Unsere Einschätzung

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden! In seinem Urteil vom 6. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. I ZR 154/15, Rn. 17):

„Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht.“

Dies bedeutet, dass Sie als abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet sind, den tatsächlichen „Täter“ der Rechtsverletzung zu ermitteln und zu benennen und konkrete Zeiten der Computernutzung zu dokumentieren. Vielmehr ist ein substanziierter Vortrag zu den Mitbenutzungsmöglichkeiten Dritter ausreichend (Rn. 19, 20). Es kann regelmäßig nicht ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat (Rn. 21, 22).

 

Die Kanzlei Waldorf Frommer ist keine Unbekannte auf dem Gebiet der Abmahnungen! Wir berichteten darüber bereits im November 2014 (https://www.it-recht-deutschland.de/?p=281735 und https://www.it-recht-deutschland.de/?p=281742) sowie im Februar 2015 (https://www.it-recht-deutschland.de/?p=281831) und April 2017 (https://www.it-recht-deutschland.de/urheberrechtliche-abmahnungen-durch-die-kanzlei-waldorf-frommer/).

 

Unsere Empfehlungen

Sollten auch Sie eine solche urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben, empfehlen wir Ihnen:

  • Wichtig ist zunächst: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht und nehmen Sie die Ihnen gesetzte Frist ernst!
  • Unterschreiben Sie niemals voreilig und ohne anwaltliche Prüfung eine vorformulierte Unterlassungserklärung! Gerade im vorliegenden Fall sollten Sie aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BGH anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Die Risiken einer Unterlassungserklärung können von einem Rechtslaien nur schwer eingeschätzt werden, geben Sie auch niemals sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben. Kein Fall ist wie der andere!

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

Oder schreiben Sie eine E-Mail an:

renz(at)it-recht-deutschland.de

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

Ihre RAin Anne-Kathrin Renz

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]