Urheberrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) wegen fehlender Angabe („flickr.com“)

Unserer Kanzlei ist zum wiederholten Male bekannt geworden, dass Abmahnungen im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) durch den Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt werden. Der VSGE mit Sitz in Berlin, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Philipp Heine, bietet Rechteinhabern an, dem Verband die fehlerhafte Nutzung von Bildern zu melden und daraus resultierende Schadensersatzansprüche abzutreten.

 

Vorwürfe des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet

Der VSGE wirft dem Abgemahnten vor, dieser habe auf seiner Website Bilder hochgeladen, ohne eine vorherige Nutzungserlaubnis des Urhebers einzuholen. Die Bilder seinen vom Fotografen auf der Plattform „Flickr“ unter einer sogenannten Creative-Commons-Lizenz hochgeladen worden, sodass die Weiternutzung diesen Lizenzbedingungen unterliegt; diese seien auf der Seite jeweils über einen Link abrufbar.

Eine zulässige Nutzung setze im vorliegenden Fall voraus, dass neben dem Urheber auch die Plattform der Bildherkunft einschließlich eines Links auf „flickr.com“ angegeben werden müsse. Mangels korrekter Angabe der Urheberschaft – in diesem Fall aufgrund der fehlenden Verlinkung – liege ein Verstoß gegen § 72 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor. Dabei geht der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) vor.

 

Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet mahnt in Einzelfällen ebenso die fehlerhafte Angabe der Plattform „pixelio.de“ ab.

 

Forderungen des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet

Geltend gemacht wird vorliegend zunächst ein Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung – die unter anderem Regelungen zu Vertragsstrafen in vierstelliger Höhe enthält – ist der Abmahnung bereits beigefügt.

Daneben wird der Abgemahnte aufgefordert, nach dem Grundsatz der sogenannten „Lizenzanalogie“ einen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG zu zahlen. Dieser „kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte“ (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG).

Außerdem werden Rechtsverfolgungskosten als „Aufwendungsersatz“ geltend gemacht, die durch die Abmahnung entstanden seien.

 

Unsere Einschätzung

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden!

Beachten Sie, dass bei der Bemessung des Schadensersatzanspruches eine fiktive Lizenzgebühr (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG) unterstellt wird sowie die Kosten der Rechtsverfolgung aufgrund eines schwierig zu ermittelnden Gegenstandswertes berechnet werden. Hier können überhöhte Ansetzungen erfolgen!

Beachten Sie bei vorformulierten Unterlassungserklärungen unbedingt, dass diese häufig für Sie als Empfänger der Abmahnung äußerst nachteilig formuliert sind.

 

Unsere Empfehlungen

  • Wichtig ist zunächst, dass Sie eine Abmahnung nicht ignorieren und die Ihnen gesetzte Frist ernst nehmen!
  • Unterschreiben Sie niemals voreilig und ohne anwaltliche Prüfung eine vorformulierte Unterlassungserklärung!

Die Risiken einer Unterlassungserklärung können von einem Rechtslaien nur schwer eingeschätzt werden, geben Sie auch niemals sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben. Kein Fall ist wie der andere, weshalb stets jeder Einzelfall geprüft werden sollte!

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

Wir helfen Ihnen gerne weiter!

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]