Urheberrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH („Bravo Hits“)

Neben der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen auch andere Kanzleien im Auftrag diverser Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Im Zusammenhang mit den „Bravo Hits“, einer Zusammenstellung aktueller Lieder, inzwischen in der 98. Auflage erschienen, kommt es immer wieder zu Abmahnungen, die der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen sogenannten „Filesharings“ verschickt.

Mit der Abmahnung wird neben der Abgabe einer bereits vorgefertigten und der Abmahnung beiliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Geldbetrags gefordert, der sich aus Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten zusammensetzt.

 

Unsere Einschätzung

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden! In seinem Urteil vom 6. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. I ZR 154/15, Rn. 17):

„Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht.“

Dies bedeutet für Sie, dass Sie als abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet sind, den tatsächlichen „Täter“ der Rechtsverletzung zu ermitteln und zu benennen und konkrete Zeiten der Computernutzung zu dokumentieren. Vielmehr ist ein substanziierter Vortrag zu den Mitbenutzungsmöglichkeiten Dritter ausreichend (Rn. 19, 20). Es kann regelmäßig nicht ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat (Rn. 21, 22).

 

Unsere Empfehlungen

Sollten auch Sie eine solche urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir Ihnen:

  • Wichtig ist zunächst: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht und nehmen Sie die Ihnen gesetzte, zumeist sehr kurze Frist ernst!
  • Unterschreiben Sie niemals voreilig und ohne anwaltliche Prüfung eine der Abmahnung beiliegende vorformulierte Unterlassungserklärung! Zahlen Sie nicht voreilig die geforderte Summe! Gerade im vorliegenden Fall sollten Sie aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BGH anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Die Risiken einer Unterlassungserklärung können von einem Rechtslaien nur schwer eingeschätzt werden; geben Sie daher niemals sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben. Kein Fall ist wie der andere!

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

 

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine