Laut einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OLG Hamm durch den 4. Zivilsenat (Az.: I-4 U 42/11) vom Juli 2011 im Bereich Wettbewerbsrecht stellt es „keine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern […]
Urteil
Urteil des Bundesgerichtshofs bezüglich vergleichender Werbung
Bereits im Mai 2011 hat der BGH ein interessantes Urteil über „vergleichende Werbung“ gesprochen. Im Folgenden der Leitsatz des Urteils (Az.: I-ZR 150/09): „UWG § 4 Nr. 7, § 6; […]
Urteil des BGH zu einheitlichem Streitgegenstand im Markenrecht
Im März 2012 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil (Az.: I ZR 75/10) zum Streitgegenstand bei Markenrechtsverletzungs-Klage. Im folgenden der Leitsatz: “OSCAR MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3; […]
Anschlussinhaber haftet laut LG Köln nicht zwangsläufig bei Urheberrechtsverletzungen im “peer-to-peer” Bereich
Ein Anschluss-Inhaber haftet nicht automatisch für “P2P”-Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen werden. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Köln vom 11. September 2012 (Az.: 33 O 353/11). […]