SPAM durch “Unternehmensverband fairer Wettbewerb e. V. (UfW)?

Aktuell liegen uns mehrere Schreiben des „Unternehmensverband fairer Wettbewerb e. V. (UfW)“, Römerstraße 36 a, 85080 Gaimersheim, Vorstand des Verbands: Karin Dietrich vor, in dem per Faxschreiben und neuerdings auch per Mail mehrere (vermeintliche) Fehler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Onlinehändlern gerügt werden.

Auffällig an diesem Schreiben sind insbesondere folgende Punkte:

1. Mehrfacher Hinweis auf Kostenfreiheit im Anschreiben

2. Äußerst kurze Fristsetzung: Das Schreiben hatte den Mandanten an einem Freitag erreicht, Frist zum abstellen der behaupteten Verstöße wurde bis Dienstag, 12 Uhr, also knapp 2 Werktage, gesetzt

3. Starker werblicher Charakter: Am Ende des Schreibens heißt es:

„Sollten sich zu den festgestellten Verstößen Fragen ergeben oder Sie bei der Beseitigung Hilfe benötigen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Rufen Sie uns einfach an. Telefonische Auskünfte erteilen wir kostenlos.

Auf Wunsch informieren wir Sie auch gerne darüber, ob Ihre Internetpräsenz noch weitere „abmahnfähige” Verstöße aufweist. Sie erreichen uns

telefonisch unter: 0 84 58 – 3 11 10 68

(Montag bis Donnerstag 10.00 bis 16.00 Uhr, Freitag 10.00 bis 12.00 Uhr)

oder per E-Mail unter: untemehmensverband@gmx.de.“

4. Der Verein bewirbt ausschließlich zahlreiche eigene Rechtsdienstleistungen (teilweise zusammen mit namentlich nicht genannten „Vertragspartnern“), wie ein Blick auf http://www.unternehmensverband.eu/unsere-leistungen/) erkennen lässt.

Wir meinen: rechtswidrige Mitgliederwerbung und abmahnfähiger „SPAM“

Eine Zusammenschau dieser vier Punkte legt nahe, diese Schreiben als Werbung zu qualifizieren, wonach es dem Verein in erster Linie darum zu gehen scheint, Mitglieder für seine Rechtsdienstleistungen gewinnen – denn nur unter diesem Gesichtspunkt macht das gewählte Vorgehen (Anschreiben kostenfrei, extrem kurze Reaktionsfrist, kostenfreies Beratungsangebot) aus unserer Sicht einen Sinn.

Danach verstößt dieser Verein nach unserer Rechtsauffassung gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG , da ein unverlangt per Fax übersandte Werbeschreiben rechtlich eine unzumutbare Belästigung darstellt, die Betroffenen als sog. „SPAM“ kostenpflichtig abmahnen lassen können.

Wenn Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen für ein kostenloses* Erstgespräch zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp

Rufen Sie unverbindlich an: 069 / 175377 – 830
[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]