Alexander Schupp

RICHTIG GUT … abmahnen: ÖKO-Test mahnt jetzt auch Händler wegen Werbung mit früheren Testergebnissen ab – Verkaufsstopp für ältere Produkte?

Heute ist uns eine Abmahnung vorgelegt worden, die ich einmal – diplomatisch ausgedrückt – als “ungewöhnlich” bezeichnen möchte.

Tatsächlich mahnt die bekannte ÖKO-Test Verlag GmbH nun seit einiger Zeit Firmen ab, was von ihr als “konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch des ÖKO-TEST Labels” bezeichnet wird.

Auf ihrer Webseite heißt es dazu:

“Zum Teil weigern sich die Firmen, die das ÖKO-TEST Label kostenlos nutzen dürfen und es zum “Dank” dafür auch noch missbräuchlich verwenden, uns die entstandenen Anwaltskosten zu erstatten. Zum Teil unterschreiben sie die geforderte Unterlassungserklärung nicht und nehmen damit für sich das Recht in Anspruch, weiter Verbraucherinnen und Verbraucher zu täuschen, indem sie das Label zum Beispiel für überhaupt nicht getestete Produkte verwenden. Daher ruft ÖKO-TEST derzeit Gerichte in der ganzen Republik an, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben.”

Im Folgenden werden Firmen genannt, gegen die man erfolgreich vorgegangen ist, auch eine Vertragsstrafe von Otto in Höhe von 5.000 EUR konnte man nach eigenen Angaben vor Gericht erstreiten.

Klingt ja alles ganz honorig, hat aber offenbar mit der Realität der Abmahnungen und den darin aufgestellten Forderungen wenig zu tun.

Denn es werden mitnichten nur solche Firmen abgemahnt, die das Label missbräuchlich anbringen oder damit gezielt auf Verkaufsseiten werben, sondern auch kleine Händler, die vom Hersteller mit dem Testlogo versehene Ware erhalten und diese – in gutem Glauben – verkaufen.

Hier kann die Abmahnung den Händler doppelt teuer kommen: Er soll nicht nur knapp 1.500 EUR für die Abmahnung der beauftragten Rechtsanwälte Schalast & Partner bezahlen, sondern er darf auch das Produkt so nicht weiter vertreiben, was faktisch einem Verkaufsstopp gleichkommt.

Dies wäre ja noch zu verstehen, wenn es sich – wie die Eigendarstellung von ÖKO-Test suggeriert –  um Produkte handeln würde, die von Öko-Test nie so wie beworben getestet wurden.

Dies ist aber gerade bei dem uns vorliegenden Fall nicht so:

Das Produkt wurde zwischen 2002 und 2006 getestet und – wie ÖKO-Test einräumt – tatsächlich als “Sehr Gut” bewertet, nun hätten sich aber die Testkriterien geändert, weshalb ein neuerer Test nur noch “befriedigend” ausgefallen sei.

Das bedeutet im Klartext: Wenn Öko-Test seine Test-Kriterien ändert, müssen das – wenn es nach ÖKO-Test geht – nicht nur alle Händler wissen, sondern auch unverzüglich den Verkauf der zuvor hergestellten Waren, die noch auf der Verpackung die bisherigen Testergebnisse zeigen, einstellen, anderenfalls drohen teuere Markenrechtsabmahnungen.

Wer dieses Risiko nicht eingehen will, weil er nicht stets tagesaktuell über alle Tests von ÖKO-Test informiert ist, sollte künftig auf den Verkauf von Waren mit dem ÖKO-Testsiegel verzichten, sonst kann es teuer werden.

Unsere Meinung dazu: Hier wird ein eigentlich richtiges Ziel in einer Weise durchgesetzt, die wir für völlig unverhältnismäßig und für ein Unternehmen mit einem Anspruch von ÖKO-Test für unwürdig halten.

Es ist zwar (wettbewerbsrechtlich) zutreffend, dass nicht mit alten Testergebnissen geworben werden darf – aber sollte ÖKO-Test hier sich nicht zunächst an den Hersteller richten, der ja auch gegenüber seinen Händlern mit den Testergebnissen wirbt, damit diese es bei ihm kaufen, anstatt die Händler, die im Zweifel davon ausgehen müssen, dass die Angaben des Herstellers auf der Verpackung zutreffen, auf diese Weise zu schädigen?

Wir meinen, hier würde auch eine freundliche Mail aus dem Verlagshaus genügen, schließlich ist man ja ein Kommunikationsmedium und Händler, die mit Testlogos bedruckte Waren vom Lieferanten bekommen und diese verkaufen, sicher keine bewussten “Labelmissbraucher”.

Dann müsste man sich auch nicht öffentlichkeitswirksam darüber beschweren, dass man an seine eigenen “Anwälte sehr viel Geld für unser konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch des ÖKO-TEST Labels bezahlt” und “nur einen Teil davon” zurückbekommen hat.

Wer für eine jede solcher Abmahnungen gegenüber kleinen Händlern 1500 EUR investiert (und deren Refinanzierung erwartet), hat entweder kein Gespür für Verhältnismäßigkeit oder zu viel Geld.

Möglicherweise auch beides.

 

Wenn Sie auch eine solche Abmahnung bekommen haben und wissen wollen, wie Sie darauf reagieren sollten, sprechen Sie uns gerne kostenlos* an unter der Telefonnummer 0681 – 965 916 80 oder per Mail an

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]

 

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