Regulierung und kein Ende: E-Liquids und Tabakerzeugnisse womöglich bald im Visier der Abmahner

Mit dem 20.05.2017 lief eine weitere Übergangsfrist nach § 47 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) für den Vertrieb größerer E-Liquidbehältnisse, elektronischer Einwegzigaretten und –kartuschen, sowie Liquids mit hohem Nikotingehalt, etc., aus.

TabakerzG? Dahinter stecken die sog. „Schockbilder“ und die „aufklärenden Texte“, die derzeit beispielsweise auf Zigerattenschachtel prangen.

Die neu einzuhaltenden Regelungen sind umfassend und würden sicherlich den Rahmen dieser Berichterstattung sprengen.

Wir möchten Sie allerdings darauf hinweisen, dass insbesondere der Vertrieb von Alt- und Restbeständen nunmehr die Gefahr birgen dürfte abgemahnt zu werden.

Zum Beispiel dürfen nun nach § 14 Abs. 1 TabakerzG E-Liquid-Nachfüllbehälter nun nur noch ein Volumen von maximal 10ml und elektronische Einwegzigaretten/-kartuschen ein Maximalvolumen von 2ml haben. Zudem darf in keinem Fall die Flüssigkeit einen Nikotingehalt von mehr als 20mg/ml aufweisen (Vorsicht bei Konzentraten!). Des Weiteren müssen diese Behälter und ihre Verpackung sicher, mit Warnhinweisen und Beipackzettel versehen sein. Die Inhaltsstoffe der Liquids dürfen zudem nicht durch Anlage 2 der TabakerzV ausgenommen sein und müssen ausnahmslos angegeben werden.

Ein Vertrieb von Produkten, die den Regularien nicht entsprechen, verstößt gegen geltendes Recht und ist damit abmahnfähig.

 

Wir empfehlen:

Lassen Sie Ihren Shop überprüfen auf (Liste nicht abschließend):

  • E-Liquidbehältnisse über 10ml Füllmenge
  • E-Liquids mit einem Nikotingehalt über 20mg/ml (auch Konzentrate)
  • Inhaltsstoffe aus Anlage 2 der TabakerzV
  • Elektronische Einwegzigaretten und –kartuschen mit mehr als 2ml Füllmenge
  • Behältnisse ohne entsprechende Sicherheitsmerkmale, Inhaltsstoffangaben, Beipackzettel, Warnhinweise, etc.

Überprüfen Sie Alt- und Restbestände und gleichen Sie diese mit den neuen Regularien ab.

Als Shopbetreiber sollten Sie zudem zwingend das Alter des Käufers überprüfen. Abmahner schrecken nach unseren Erfahrungen auch vor Testkäufen nicht zurück. Sollten Sie entsprechende Produkte ohne Überprüfung abgeben, verhalten Sie sich ebenfalls wettbewerbswidrig und könnten abgemahnt werden.

Das Gesetz bietet viele Angriffsmöglichkeiten.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, beachten Sie bitte:

Unterschreiben Sie niemals ungeprüft eine vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung, denn diese ist oft deutlich zu weitgehend formuliert! Finger weg  von sogenannten „modifizierten Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben!

Anderenfalls drohen hohe Folgekosten, da eine Unterlassungserklärung Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner verpflichtet und schon kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten zu Vertragsstrafen in vier- bis fünfstelliger Höhe führen können!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

 

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

Oder schreiben Sie eine E-Mail an:

renz(at)it-recht-deutschland.de

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

Ihre RAin Anne-Kathrin Renz

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]