Rabattgutscheine von Paketplus: Schreiben des Bundesverband der deutschen Glückspielunternehmen e.V. (BDGU)

Aktuell erreichen unsere Mandanten Schreiben des Bundesverband der deutschen Glücksspielunternehmen e.V., Luisenstraße 45, 10117 Berlin.

 

Vorweg: Die Schreiben sind ernst zu nehmen. Es besteht Handlungsbedarf!

I. Anlass der Schreiben

Diverse Onlinehändler legen ihren Bestellungen Rabattgutscheine und Flyer für fremde Firmen bei.

Dabei greifen viele Onlinehändler auf Angebote, wie Paketplus, zurück. Paketplus ermöglicht es den Onlinehändlern über verschiedene Paketbeilagen, Werbeaufdrucke, etc. zusätzliche Einnahmen zu generieren. Hierzu werden dem Onlinehändler verschiedene Werbematerialien zur Verfügung gestellt, die dieser dann den ausgehenden Warensendungen beilegt. Anbieter ist die PaketPLUS Marketing GmbH ebenfalls mit Sitz in Berlin.

 

Unter den so zur Verfügung gestellten Werbebeilagen befindet sich aktuell ein Rabattgutschein der Tipp24.com.

Nun gibt die BDGU in den uns vorliegenden Schreiben an, die  Interessen der Verbraucher, sowie diejenigen der legalen Glückspielunternehmen schützen zu wollen und bezieht sich auf § 5 Abs. 4 GlüStV, nämlich dem Verbot der Bewerbung unerlaubter Glücksspiele.

 

II. Hintergrund

Der BDGU geht von der Rechtswidrigkeit des Angebots der Tipp24.com aus. Hierzu wird gleich auf mehrere Entscheidungen Bezug genommen, die einhellig zu dem Ergebnis kommen, dass das Angebot der Tipp24 aktuell nicht rechtmäßig ist.

 

So zum Beispiel die Entscheidung des OVG Hamburg (Beschluss v. 09.03.2017 – Bs 241/16)

Vor diesem Hintergrund ist auch bei Beachtung aller unionsrechtlichen Implikationen keine Fallkonstellation denkbar, die es der Tipp24.com ermöglichen würde, ihre Tätigkeit auszuüben, ohne vorab — erfolgreich —ein präventives Erlaubnisverfahren durchlaufen zu haben, insbesondere die persönliche Zuverlässigkeit sowie die Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes geprüft werden können.“

(OVG Hamburg, Beschluss v. 09.03.2017 —4 Bs 241/16)

Der BDGU geht darüber hinaus von einer Irrefühungsgefahr für Verbraucher aus.

Das Schreiben endet mit der Aufforderung zur rechtlichen Überprüfung und zur Mitteilung des Prüfungsergebnisses.

 

III. Handlungsanweisung

Ignorieren Sie das Schreiben nicht, denn es droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Nutzen Sie unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Erfahrung. Gerne erarbeiten wir eine geeignete Strategie für Sie.

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Ansprechpartner: RAin Renz

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]