RA Gereon Sandhage mahnt erneut für Hartlieb-Augenoptik GbR ab

In der Vergangenheit mahnte RA Sandhage für die Hartlieb-Augenoptik GbR, vertr.d. d. geschäftsführenden Gesellschafter Sven Hartlieb schon einige Händler ab, meistens wegen geringfügiger Verstöße wie z. B. den fehlenden Link zur OS-Plattform. Eine erste Welle war Anfang 2017, eine zweite folgte im Spätsommer 2017. Folgt nun die dritte Welle?

Die Hartlieb-Augenoptik GbR betreibt eine Internetpräsenz unter der URL http://www.hartlieb-augenoptik.de bzw. www.sehfreude.de. Als Anschrift wird angegeben Limastr. 1 in 14163 Berlin.

Eine Vollmacht war dem Abmahnschreiben nicht beigefügt.

Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit bezifferter Vertragsstrafe von „nur“ 500 EUR verlangt sowie die Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung i.H.v. 281,30 EUR (netto), also auf Basis eines Streitwerts von „nur“ 3.000 EUR.

Das klingt sehr fair und ein Laie oder ein im Wettbewerbsrecht noch Unerfahrener könnte dabei denken: „Das ist doch noch billig. So komme ich günstig aus der Sache heraus.“ Wer dann vorschnell unterschreibt und zahlt, hat sich dann aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Gefallen getan, sondern im Gegenteil: ein Eigentor geschossen.

Die „Kostennote“ über 281,30 EUR weist zudem Umsatzsteuer nicht aus, was jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH), Urteil vom 21.12.2016, Az.: XI R 27/14, weitere Fragen aufwirft.

Unsere Empfehlungen:

Wichtig ist zunächst: Ignorieren Sie eine Abmahnung nicht und nehmen Sie die Ihnen gesetzte Frist ernst!

Unterschreiben Sie niemals voreilig und ohne anwaltliche Prüfung eine vorformulierte Unterlassungserklärung! Soweit tatsächlich ein Verstoß vorliegen sollte, muss im Einzelfall abgewogen werden, ob und inwieweit eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Kein Fall ist wie der andere!

Die Risiken einer Unterlassungserklärung können von einem Rechtslaien nur schwer eingeschätzt werden, geben Sie auch niemals sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen führen. Ein fachkundiger Anwalt kann hier das Beste für Sie herausholen!

Nutzen Sie deshalb unser Angebot zu einem kostenlosen* Informationstelefonat und profitieren Sie von unserer Kompetenz. Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrer Abmahnung auf.

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

0681 / 965 916 80

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]