OLG Hamm schafft Rechtssicherheit bei eBay: auch bei Auktionen bleibt es bei 14 Tagen Widerrufsrecht

Originally posted 2012-02-06 11:34:47. Republished by Blog Post Promoter

Im April des vergangenen Jahres verunsicherte eine Entscheidung des LG Dortmund eBay Händler.

Wir berichteten darüber unter dem Titel “LG Dortmund hebelt gesetzgeberische Entscheidung „pro eBay“ wieder aus – neue Abmahnwellen drohen”.

Nun ist der “Spuk” offenbar vorbei:

Das OLG Hamm hat in der rechtskräftigen Berufungsentscheidung (Urteil vom 10.01.2012, Az.: I -4 U 145/11) entschieden, dass auch bei “eBay-Auktionen” die Widerrufsfrist 14 Tage betragen kann, gleichgültig wann das letzte Höchstgebot auf den Artikel abgegeben wurde.

Die Entscheidungsgründe überraschen aber auch diesmal:

So argumentierte das OLG nicht etwa mit der aufschiebenden Bedingung, die nach den eBay-AGB den Vertragsschluss erst nach Ablauf der Auktionszeit festlegt, sondern damit, dass dem Unternehmer “ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar” sei.

Wir zitieren weiter aus der Pressemitteilung des Gerichts:

Erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion werde dem Anbieter die Identität seines Vertragspartners bekannt gegeben. Außerdem sei denkbar, dass das erste Höchstgebot mehrfach überboten werde, so dass dem Unternehmer zuzubilligen sei, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er damit rechnen, dass der zunächst mit ihm zustande gekommene Vertrag überhaupt nicht fortbesteht, weil ein weiterer Bieter ein neues Höchstgebot abgibt.

Diese Begründung mit Billigkeitserwägungen überzeugt rechtsdogmatsich nicht, allerdings kann dies dem bislang verunsicherten eBay-Händler gleichgültig sein:

Er muss künftig nicht mehr danach unterscheiden, ob er seine Artikel im Wege der “Auktion” oder als Festpreisangebot einstellt.

Wer aber nun meint, damit seien alle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Frage, wie man richtig über das Widerrufsrecht belehrt, ausgeräumt, so mag er nur einen Blick auf das von eBay empfohlene Muster werfen, in welchem folgende Belehrungen empfohlen werden:

Widerrufsbelehrung1

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

[Name/Firma][Angaben zum gesetzlichen Vertreter][ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!)][E-Mail-Adresse]
[ggf. Faxnummer][keine Telefonnummer!]
Musterhändler GmbHGeschäftsführer: Max MustermannKommerzallee 1a, 12345 Musterhausen
max.mustermann@xyz.deFax 01234 / 567.890

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

So viel steht fest: Wer diesen Text unverändert übernimmt, belehrt nicht korrekt, was folgende Rechtsfolgen nach sich zieht bzw. nach sich ziehen kann:

  1. Der Händler kann wegen Verstoßes gegen gesetzliche Belehrungspflichten von Wettbewerbern oder “Abmahnvereinen” abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden.
  2. Das Widerrufsrecht beginnt nicht zu laufen, d.h. der Verbraucher kann den Vertrag ggfs. auch noch nach Jahren widerrufen!

Inbesondere aus letzterem Grund sollte jeder Händler sehr vorsichtig bei der Übernahme von Belehrungen sein, für die eBay schließlich auch keinerlei Haftung übernimmt.

Die Erläuterungen von eBay unter dem Text sollten jedenfalls sehr sorgfältig gelesen und geprüft werden, in welcher Form schließlich zu belehren ist.

Nicht umsonst schreibt auch eBay selbst dazu:

 

Wichtige Hinweise:

eBay übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass die amtliche Musterbelehrung oder einzelne darin enthaltene Formulierungen aufgrund neuer gerichtlicher Entscheidungen einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Ihre Verwendung bietet keinen absoluten Schutz gegen Abmahnungen, da eine Abmahnung auch unabhängig von ihrer juristischen Durchsetzbarkeit ausgesprochen werden kann.
Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung kann eine einzelfallbezogene Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Lassen Sie sich bei weiteren Fragen anwaltlich beraten.

Sollten Sie in der Vergangenheit gegenüber einem Mitbewerber wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben bzw. eine einstweilige Verfügung oder ein rechtskräftiges Urteil kassiert haben, sollten Sie das neue amtliche Muster auf keinen Fall ungeprüft übernehmen. Eine Unterlassungsverpflichtung bleibt auch nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage wirksam. Sie sollten daher anwaltlich prüfen lassen, ob und inwiefern das neue amtliche Muster an Ihre konkrete Situation anpasst werden muss bzw. ob Sie eine bestehende Unterlassungserklärung kündigen müssen.

 

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