OLG Düsseldorf bestätigt: Formulare der “GWE Wirtschaftsinformations GmbH” irreführend

Die an Unternehmer und Freiberufler gesendeten Formulare der „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ sind laut  OLG Düsseldorf irreführend und intransparent. Der Auffassung des klagenden DSW (Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V.) wurde somit gefolgt, wonach es sich bei den Angebotsformularen um scheinbar amtliche Handlungen handelte sowie die damit verbundene Kostenbelastung nicht offen lag.

Keine Billigung von Geschäftsmodellen, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulieren!

Das OLG Düsseldorf bestätigt somit die von uns bereits früher vertretene Rechtsauffassung, wonach das von der GWE verwendete Formular gegen die vom BGH mit Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: I ZR 157/10) aufgestellten Grundsätze verstößt.

Danach verstößt

[e]in formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen

gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG .

Der Vorsitzende Richter des OLG führte hierbei nach Mitteilung des klagenden Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulierten, egal, wieviele Betroffene tatsächlich irregeführt worden seien.

Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die zivilrechtliche Frage hat, ob ein von der Täuschung Betroffener sich auf Anfechtungsgründe wie Irrtum (§119 BGB) und/oder arglistige Täuschung (§122 BGB) berufen kann.

Es kommt jedoch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an!

Wenn auch Sie durch die GWE-Wirtschaftsinformations GmBH bzw. „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ zur Zahlung eines Entgelts aufgefordert wurden, ignorieren Sie es nicht! Erst durch eine Prüfung des Einzelfalls kann das konkrete Vorgehen bestimmt werden!

Profitieren auch Sie von unserer Kompetenz!

Nutzen Sie unser Angebot eines kostenlosen* Informationstelefonats. Rufen Sie unverbindlich an: 069 / 175377 – 830

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]