OLG Bremen erwirbt sich große Verdienste um die deutsche Sprache – jedenfalls “voraussichtlich”

Während das Kammergericht anno 2007 noch kläglich scheiterte, hat das OLG Bremen aktuell mit seinem Urteil vom 05.10.2012 (Az.: 2 U 49/12) nun endlich Licht ins Dunkel einer der dunkelsten Ecken der deutschen Sprache gebracht.

Es geht um die – bislang völlig ungeklärte – Frage, was ein Online-Händler um Gottes Willen mit der Formulierung “in der Regel” meinen könnte.

Hier war das Kammergericht noch absolut ratlos und schrieb deshalb in sein Urteil hinein:

“Mit der Bestimmung, die Übergabe an den Paketdienst erfolge „in der Regel 1 – 2 Tage nach Zahlungseingang”, gibt der Kunden nicht nur sein Einverständnis für die Zeitdauer des Regelfalles. Ihm könnte zudem vorgehalten werden, in „Ausnahmefällen” auch einer späteren Übergabe zugestimmt zu haben. Die Antragsgegnerin vermeidet gerade eine Festlegung der Lieferzeit für alle in Betracht kommenden Fälle und sie will sich offensichtlich in besonderen Fällen eine spätere Übergabe vorbehalten. Ein Ende des vereinbarten Lieferzeitraums ist dann aber für den Kunden nicht zu erkennen, zumal er nicht absehen kann, wann ein „Regelfall” und wann ein „Ausnahmefall” vorliegt.”

Nun hat das OLG Bremen allen rhetorisch begründeten Zweifeln ein für allemal den Wind aus den Segeln genommen und für die Ewigkeit (und den neuen Duden) erklärt dass die Angabe “Lieferfrist ca. 3 Tage”
nicht zu beanstanden sei, da sich daraus ergebe sich, dass die Frist in der Regel eingehalten werde und nur in Ausnahmefällen um max. 1-2 Tage überschritten werde.

Wir merken uns also (und sagen es auch unseren Kindern):

Die Formulierung “in der Regel” ist keineswegs unbestimmt, sondern bedeutet eindeutig, dass damit gekennzeichnete Zeiträume nur in Ausnahmefällen um max. 1-2 Tage überschritten würden.

Weniger Gnade vor den Augen des OLG fand dagegen die Formulierung “Voraussichtliche Versanddauer” :

Denn mit dieser Formulierung behalte sich der Verkäufer im Zweifel eine nicht näher bestimmte Frist zur Leistungserbringung vor, wodurch die Rechte des Käufers bei Überschreiten der Lieferfrist untergraben
würden.

Hätte er da mal lieber “in der Regel” angegeben – oder gibt es da etwa auch eine Entscheidung des OLG Bremen?

OK gibt es, hätte also nix gebracht.

Bei aller guten Nachricht, die eine Konkretisierung von deutschen Sprachgepflogenheiten auf juristisch akzeptables Niveau mit sich bringen mag:

Händler, die über Plattformen wie eBay oder Amazon ihr Brot verdienen, kommt diese Klarstellung derzeit gerade nicht zupass.

Denn diesen wird von Sprachignoranten (das sind die Betreiber von eBay und Amazon nämlich) vorgeschrieben, das Wort “voraussichtlich” im Zusammenhang mit der Lieferzeit anzugeben, ändern können sie derzeit daran nichts.

Den Ignoranten sei daher zugerufen: Hört auf die Worte der Justiz! Denn diese sind klar und keineswegs widersprüchlich!

Aber jetzt: Spaß beiseite!

Sollten Sie als eBay- oder Amazon-Händler von der Entscheidung des OLG “kalt erwischt” worden sein, so gibt es dennoch auch für Sie (und nicht nur für die Linguisten) eine gute Nachricht:

Es gibt ein “Workaround”, mithilfe dessen Sie das Abmahnrisiko aus dieser “Zwangsangabe” signifikant reduzieren können.

Fragen Sie einfach nach und nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Besprechung der rechtlichen Konsequenzen aus dem neuen Urteil.

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Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]

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