Neue Widerrufsbelehrung

„Lex eBay“ kommt zum 11.06.2010 – Abmahnwelle droht!

Am 29.07.2009 wurde es bereits  verabschiedet, nun tritt es, buchstäblich „über Nacht“, in Kraft:

Das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“.

Dieses Gesetz hat erhebliche praktische Auswirkungen insbesondere für eBay-Anbieter (daher auch „Lex eBay“), da diese nun auch ein Widerrufsrecht von 14 Tagen – statt zuvor: 1 Monat – gewähren können.

Weitere Vorteile für eBay-Verkäufer sind:

–  statt dem Widerrufsrecht kann nun auch auf eBay das Rückgaberecht gewählt werden (nach bisheriger Gesetzeslage war dies in der Rechtsprechung umstritten).

– es kann Ersatz für die Wertminderung bei „bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme“ verlangt werden (dies war bisher nur dann möglich, wenn der Verbraucher die Belehrung vor Vertragsschluss in „Textform“ vorliegen hatte, was bei eBay nicht möglich ist)

Das Gesetz betrifft aber auch alle übrigen Online-Händler, jedenfalls formal:

Diese müssen zum Stichtag 11.06.2010 ihre Widerrufsbelehrung an die neuen Regelungen anpassen.

Aber Vorsicht:

 

Wer innerhalb der vergangenen 30 Jahre bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung  abgegeben hat, sollte dringend anwaltlich prüfen lassen, ob die Belehrung nach neuem Recht ohne Verstoß gegen diese Erklärung möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, muss die frühere Unterlassungserklärung entweder vollständig oder teilweise aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Anderenfalls drohen empfindliche Vertragsstrafen!

Wichtig:

Das Gesetz sieht keine Übergangsfristen vor, deshalb müssen alle Angebote zu diesem Zeitpunkt auf das neue Recht umgestellt werden.

 

Riskieren Sie keine Abmahnungen oder Vertragsstrafe – gerne bieten wir Ihnen ein kostenloses Erstgespräch!*

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]