Sommerloch-News – Heute: “Trusted Shops” prüft die Shops der Parteien und erfindet eine neue Händlerpflicht

Ich erinnere mich noch sehr gut an ein Lied aus meiner Kindheit. Es lautete “Die Wissenschaft hat festgestellt…” und ging etwa so

“Die Wissenschaft hat festgestellt, festgestellt, festgestellt,

daß Coca-Cola Schnaps enthält, Schnaps enthält.

Drum trinken wir auf jeder Reise, jeder Reise, jeder Reise,..

Coca-Cola fässerweise, fässerweise”

Wie komme ich jetzt darauf?

Ach ja: Trusted Shops hat die Internetshops der größeren Parteien überprüft und erstaunliches festgestellt:

“Zusammen kommen sie auf insgesamt 102 Verstöße in ihren Online-Shops.Trusted Shops hat sich die Shops einmal genauer angeschaut.

„Dies könnte die Parteien teuer zu stehen kommen. Denn schon Verstöße gegen das Telemediengesetz können jeweils mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Mögliche Kosten im Zuge von Abmahnungen bei weiteren Verstößen könnten noch hinzukommen“, so Dr. Carsten Föhlisch, Executive Director Audit & Legal bei Trusted Shops.”

Nachdem schätzungsweise mindestens 90% aller Internetshops nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, ist das erst einmal keine Sensation sondern zeigt vorliegend allenfalls (was ohnehin jeder Onlinehändler seit langem vermutete), dass die Parteien die Gesetze, die sie beschließen, ebenfalls nicht verstehen.

Bemerkenswert ist vielmehr, dass Trusted Shops offenbar nicht nur die Gesetze bei der Prüfung beachtet sehen will, sondern darüber hinaus auch das “Trusted Shops Handbuch” (nur echt mit den über 100 Prüfkriterien!) für gesetzesgleich und damit natürlich auch für die Parteien für rechtsverbindlich hält.

Dieses sieht offenbar vor, dass die Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt werden müsste, was die “Linke” nicht beachtet habe.

Nachdem uns kein gesetzliches Erfordernis bekannt wäre, wonach eine Bestellung – also ein Vertragsangebot – unverzüglich zu bestätigen wäre, besteht durchaus der Verdacht, dass auch andere – in dem Bericht nicht genannte – Verstöße (es sollen ja insgesamt 102 sein) tatsächlich keine Gesetzes- sondern “Handbuchverstöße” darstellen.

Genau genommen wissen wir das aber nicht.

Wir wissen auch nicht, ob die “Linke” demnächst beantragen wird, dass das “Trusted Shops Handbuch” als Gesetz öffentlich gemacht werden muss.

Interessant wäre es aber allemal, zu erfahren, ob im Hause Trusted Shops die Selbsteinschätzung vorherrscht, der “bessere Gesetzgeber” zu sein oder ob es sich hier schlicht um ein Versehen handelte.

Ersteres liegt freilich näher: Denn nur so wäre z.B. zu erklären, weshalb Händlern, die dem Gesetz entsprechend Wein verkaufen wollen, das Siegel verwehrt bleibt, so lange keine “formal korrekte Alterslegitimation” eingeführt wurde (lesen Sie näheres dazu hier).

Und damit kommen wir zum Eingangsthema, nämlich “Schnaps”.

Das LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007, Az.: 4 HK O 120/07) hat hier sehr eindeutig entscheiden, dass eine Altersverifikation im Bereich Tabak und Alkohol (anders als bei jugendgefährde Medienträger) nicht erforderlich sei und begründet dies wie folgt:

“Die Kammer vermag sich der Auffassung der Antragstellerin, der Versandhandel werde vom Verbot der Abgabe “sonst in der Öffentlichkeit” erfasst, nicht anzuschließen. Der Gesetzeswortlaut beinhaltet ein solches Verbot nicht. Eine analoge Anwendung des Gesetzes auf den Versandhandel kommt nicht in Betracht. Eine solche setzt eine planwidrige Lücke voraus, die indes nach Auffassung der Kammer nicht vorliegt. Wenn der Gesetzgeber es beim Vertrieb von Tabakwaren ausdrücklich vermeidet, – Gegensatz zum Vertrieb von Trägermedien – eigens definierte Begrifflichkeiten zum Verbot einer bestimmten Absatzart zu verwenden, lässt sich hieraus schließen, dass ein solches Verbot nicht existieren soll. Der Fernabsatz von Tabakwaren ist daher – bis zu einer entgegenstehenden entsprechenden gesetzlichen Regelung – auch ohne die von § 1 Abs. 4 JuSchG geforderten technischen Vorkehrungen (Altersverifikationssysteme) zulässig.”

Für die Tatsache, dass der Gesetzgeber hier bislang keinen Handlungsbedarf sah, gibt es gute Gründe, die der Kollege Dr. Schenk zutreffend wie folgt erläutert hat:

“Darüber hinaus handelt es sich nicht um ein akutes Jugendschutzproblem. Weder in der Vergangenheit, noch in näherer Zukunft dürfte zu befürchten sein, dass Kinder und Jugendliche in großem Stil im Internet Alkohol und Zigaretten bestellen werden. Dies ist schlicht zu umständlich, da die Ware erst versendet werden muss und erst in ein paar Tagen verfügbar ist.  Die Hauptquelle für Jugendliche dürften neben den Eltern der örtliche Einzelhändler sein. Auch wenn diese sich an die Altersbeschränkungen halten, stellt dies kein großes Hindernis dar, es wird einfach ein Älterer zum einkaufen vorgeschickt. Es gibt für Jugendliche daher keinen Grund für alltäglichen Alkohol oder Zigaretten auf das Internet auszuweichen und daher auch keinen besonderen Handlungsbedarf.”

Im übrigen gibt es auch für den Vor-Ort-Verkauf von Alkohol keine Ausweisvorlagepflicht.

So hat recht aktuell das OLG Naumburg entschieden (Urteil vom 13.09.2012, Az. 2 Ss Bz 83/12), dass eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen könne, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe.

Würde man für den Onlinehandel eine – notwendigerweise ausweisbasierte – Altersverifikationspflicht einführen wollen, führte dies zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der Onlinehändler, die es ohnehin aufgrund der Lieferzeiten derzeit noch schwer haben, gegen lokale Angebote bestehen zu können.

Trusted Shops sieht dies aber offensichtlich anders und verweigert Händlern, obwohl sie sich an das Gesetz halten, das Siegel.

Das darf man natürlich tun – allerdings sollte man dann auch öffentlich zugeben, dass die eigenen Kriterien, nach denen geprüft wird, nicht zwingend diejenigen des Gesetzgebers sind und nicht alle diejenigen Shops horrende Bußgelder oder Abmahnungen zu befürchten haben, die die hauseigenen Kriterien der Trusted-Shops-Prüfer nicht erfüllen.

Auch das gehört aus meiner Sicht zu einem “seriösen” Anbieter eines “Qualitätssiegels”.

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