Massenabmahnung wegen Bernsteinketten für Hunde: Sind Bernsteine Biozide?

Alexander Schupp
Alexander Schupp

Vor wenigen Wochen erreichten uns zahlreiche Abmahnschreiben an Händler, die Bernsteinketten für Hunde zum Zweck der Zeckenabwehr anboten. Ihnen wurde vorgeworfen, ein Biozid-Produkt zu verkaufen, ohne einen Biozidhinweis im Angebot vorzuhalten.

Dass dies notwendig  sei, begründete die abmahnende Anwaltskanzlei mit der Verordnung (EU) No. 528/2012, besser bekannt unter dem Namen „Biozid-Verordnung“, in der nach Artikel 3 Abs. 1 a) unter „Biozidprodukt“ zu verstehen ist

  • jeglicher Stoff oder jegliches Gemisch in der Form, in der er/es zum Verwender gelangt, und der/das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, der/das dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen;

  • jeglicher Stoff oder jegliches Gemisch, der/das aus Stoffen oder Gemischen erzeugt wird, die selbst nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen und der/das dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen.

Deshalb seien die Händler verpflichtet

1. Gemäß Artikel 72 Abs. 1 Verordnung (EU) No. 528/2012 jeder Werbung für Biozidprodukte folgenden Hinweis hinzuzufügen:

“Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.”

2. Gemäß Artikel 4 den Wirkstoff des Biozids genehmigen zu lassen.

Aufgrund der “abschreckenden” Wirkung, die die Bernsteinketten auf Zecken haben sollen, stellt sich daher die Frage:

Was “wirkt” bei Bernsteinketten?

Zweierlei Effekte werden in der Werbung immer wieder genannt:

Der harzige Geruch und die elektrostatische Aufladung der Steinchen.

Ersteres wäre wohl problematisch im Hinblick auf die o.g. Definition in der Verordnung (EU) No. 528/2012 .

Allerdings: Zecken haben kein Riechorgan, so dass es ein „Geruch“ tatsächlich wohl nicht sein kann.

Sofern eine Wirkung aus der elektrostatischen Aufladung der Steinchen erfolgen sollte, so wäre dies bzgl. der Biozid-Produkte-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (BPV) unproblematisch, da es sich um eine physikalische Wirkung handeln würde, die nicht unter die o.g. Definition fallen.

Ohne Wirkstoff, kein Biozid.

Allerdings: Rein wissenschaftlich gesehen gibt es derzeit keinen mir bekannten Beweis, dass Bernsteine gegen Zecken oder andere Schädlinge wirken und daher auch keinen “Wirkstoff”. Den bedarf es aber, um ein Biozid anmelden zu können.

Dennoch mein Rat an alle betroffenen Händler:

Nehmen Sie die Abmahnung ernst, geben Sie jedoch keinesfalls die geforderte Unterlassungserklärung ab, sondern stimmen Sie sich mit einem im Bereich des Wettbewerbsrechts erfahrenen Rechtsanwalt ab.

Sollte dieser Ihnen dennoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung empfehlen, empfehle ich: Holen Sie sich eine zweite Meinung ein.

Denn eine Unterlassungserklärung ist – gerade im Werbebereich – mit ganz erheblichen Kostenrisiken verbunden, da jeder kleinste Fehler mit Kosten von mehreren Tausend Euro verbunden sein kann!

Also, handeln Sie nicht voreilig und lassen Sie sich fachkundig beraten!

Wie in der Vergangenheit auch bieten wir auch aktuell wieder an, Abmahnungen zentral entgegen zu nehmen und zur Information anderer Betroffener kostenlos zu verwahren.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an folgende Faxnummer: 0681 965 916-84

Schreiben Sie dazu: “z.Hd. RA Schupp” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe)

2. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z.B. als pdf-Dokument) an folgende Mailadresse: schupp[ät]it-recht-deutschland.de, schreiben Sie auch hier im “Betreff:” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie an: 0681 965 916-80

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp

 

* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.

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