Massenabmahnung durch Fabian Gründel unter “Onlinehandel-Gründel”, Testkäufer Carsten Domes – Wir informieren

Durch Mandanten sind uns fast zeitgleich zwei Abmahnungen eines Herrn Fabian Gründel vorgelegt worden, in welchem dieser vermeintliche Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz rügen lässt.

Testkäufe sollen jeweils von einer Person namens Carsten Domes durchgeführt worden sein, wobei jeweils behauptet wird, an diesen seien für Jugendliche nicht freigegebene DVD-Filme ohne Alterkontrolle übersandt worden.

Soweit, so unauffällig.

Dieser Eindruck ändert sich bei der Lektüre der Abmahnungen und der Recherche, um wen es sich bei den Akteuren handelt, jedoch schlagartig:

1. Auffällig – um nicht zu sagen kurios – ist bereits, dass Herr Gründel nicht nur zwei Anwaltskanzleien mit dem Abmahnen beauftragt hat (zum einen die Kanzlei “Grosse Gottschick und Partner”, zum anderen die Kanzlei “Von Stein”, beide mit sitz in Berlin) , sondern dass diese, trotz identischen Vorwurfs, völlig unterschiedliche Streitwerte annehmen.

Während sich die Kanzlei “Von Stein” mit 7.500 EUR “zufrieden gibt”, ist man bei der Kanzlei “Grosse Gottschick und Partner” der Auffassung, dass ein Streitwert von 20.000 EUR angemessen sei.

Dies ist schon vor dem Hintergrund interessant, als Herr Gründel damit behaupten lässt, zwei unterschiedlichen Anwaltskanzleien für dieselbe Leistung unterschiedlich zu bezahlen, was pro Abmahnung immerhin rund 300 EUR ausmacht.

2. Sucht man im Internet nach den Namen “Fabian Gründel” und “Carsten Domes”, so führt diese Suche zu einer in England angemeldeten Limited (d.h. 1 Pfund Startkapital) namens “Lex Privus Limited”, deren “Pressesprecher” – laut einer Pressemitteilung dieser Firma auf “OpenPR” – Herr Carsten Domes sein soll. In einer anderen Pressemitteilung ist als “Ansprechpartner” dieser Firma – welch Überraschung – Herr Fabian Gründel benannt.

Diese Firma ist hierzulande im wesentlichen dadurch bekannt geworden, dass Sie als – laut http://raubwirtschaft.info nicht inkassoberechtigte – Geldeintreiberin für den “Abofallen”-Betreiber Eventus Lernsysteme GmbH (zuvor: Cybertainment GmbH) tätig war, welche so “nützliche Angebote” wie etwa http://routenplaner-power.de oder http://test-imperium.de (Achtung! Die Angebote sind kostenpflichtig und von zweifelhaftem Nutzen!) vorhält.

Nachdem die Eventus Lernsysteme GmbH per Pressemitteilung im Februar 2011 kundtat, dass sie wegen der “verleumderischen Hetzkampagnen zu Gunsten der Zuschauerquoten” durch die Presse “Geschäftsmodelle im Online Abonnementbereich mittelfristig” einstellen wolle, scheint nun auch für die Herren Gründel und Domes der Betrieb der “Lex Privus Limited” nicht mehr Lebensbedarf deckend zu sein. Deren Internetseite http://www.lex-privus.de/ ist jedenfalls derzeit nicht erreichbar.

Damit korrespondiert der Zeitpunkt und der sich abzeichnende Umfang der aktuellen Abmahnungen:

Unsere Mandanten scheinen nicht die einzigen zu sein, welche diese Abmahnungen erhalten haben. In einem Blog eines Kollegen haben sich zwischenzeitlich mehr als 13 weitere Händler gemeldet, welche fast zeitgleich eine offenbar ganz ähnliche Abmahnung erhalten haben.

Ob dies bereits den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigt, ist derzeit noch nicht klar erkennbar.

Einen dringenden Ratschlag möchten wir allen Betroffenen aber bereits geben:

Wenn Sie die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung unterschreiben, riskieren Sie, für die nächsten 30 Jahre von Herrn Gründel oder Herrn Domes auf das genaueste beobachtet zu werden: Denn nur ein weiterer – auch versehentlicher – Verstoß gegen die Erklärung, spült Herrn Gründel mehrere Tausend Euro in die Tasche – als Vertragsstrafe.

Deshalb: Lassen Sie sich hier beraten, ob eine Unterlassungserklärung bei diesem Risiko und der offensichtlichen Geschäftstüchtigkeit der Herren Gründel und Domes die richtige Entscheidung darstellt.

Wir halten es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, sodass Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

Denn ein gewichtiges Indiz für Rechtsmissbrauch ist insbesondere das Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes (vgl. nur OLG Hamm, st. Rspr. seit Urt. v. 01.04.2008, Az. 4 U 10/08).

Wenn es also den Abgemahnten gelingt, eine hohe Zahl von Abmahnungen in kurzer Zeit zu beweisen, ist dies ein entscheidendes Argument für Rechtsmissbrauch.

In Fällen, in welchen genügend Informationen zum Abmahner zusammengetragen werden konnten, war es uns in den meisten Fällen möglich, die Gerichte davon überzeugen, dass sachfremde Motive der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zugrundelagen.

Ein aktuelles und inzwischen rechtskräftiges Urteil des LG Koblenz stellen wir hier zum Download bereit (einfach auf das Bild links klicken).

Wie in der Vergangenheit bereits häufiger, bieten wir auch in diesem Fall an, Abmahnungen zentral entgegenzunehmen und zur Information anderer Betroffener kostenlos zu verwahren.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an folgende Faxnummer: 069 – 17 53 77 83 – 9

Schreiben Sie dazu: “z.Hd. RA Schupp” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe)

2. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z.B. als pdf-Dokument) an folgende Mailadresse: schupp[ät]it-recht-deutschland.de, schreiben Sie auch hier im “Betreff:” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie an: 069 / 175377 – 830

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp


Hinweis: Sollten Sie Anwaltsschreiben öffentlich machen wollen, so ist dies grundsätzlich zulässig, so lange der abmahnende Rechtsanwalt dadurch nicht unberechtigterweise verunglimpft wird und keine deutlich über dem Durchschnitt liegende schöpferischen Ausführungen vorliegen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17.04.1986 – I ZR 213/83). Im übrigen ist die Wiedergabe von solchen Schriftsätzen in einem kommentierenden Zusammenhang auch regelmäßig von der Meinungsfreiheit gedeckt (so aktuell: BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08).

Also:  Keine Scheu beim Veröffentlichen von Abmahnungen, gerade dann, wenn Sie auf die Informationen anderer bei der Bewertung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit angewiesen sind – vergessen Sie nicht: In einem Gerichtsverfahren tragen Sie zu dieser Frage die Beweislast!

Wenn Sie sich vor negativen Konsequenzen fürchten, übernehmen auch wir dies gerne – kostenfrei – für Sie.

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]