Massenabmahnung der Firma JuTRADO UG (GF Olaf Peters) durch die Rechtsanwälte Richter Süme? Zeugen und Abgemahnte gesucht!

Alexander Schupp
Alexander Schupp

Aktuell liegen uns mehrere Abmahnungen der JuTRADO UG (Geschäftsführer ist ein Herr Olaf Peters) durch die Rechtsanwälte Richter Süme vor, in welcher den Spirituosenhändlern vorgeworfen wird, entgegen Art. 4 Abs. 3 der “EU Health-Claims-Verordnung” alkoholische Getränke (mehr als 1,2 % Vol.) als “wohltuend” zu bewerben.

Richter Süme? Da war doch mal was…

Ja richtig, das ist die Kanzlei, die in den Jahren 2010 und 2011 dadurch auf sich aufmerksam machte, dass sie für verschiedene Firmen das Fehlen von Grundpreisangaben systematisch abmahnte und zahlreiche Prozesse vor dem LG Hamburg anstrengte.

Auch aktuell scheint die Kanzlei Richter Süme in Person von Rechtsanwalt Patrick Richter wieder stark im “Abmahngeschäft” vertreten zu sein, wie ein Bericht des Kollegen Bräuer nahelegt, wonach das LG Hamburg die Apothekerin Carola Gonzalez – Heine Apotheke Blankenese, Hamburg – wegen Rechtsmissbrauch und auch Herrn Rechtsanwalt Richter persönlich wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt habe. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass Herr Richter seine Mandantin von den Kosten der Vertretung in ganz erheblichem Umfang freigestellt habe, so dass diese kein finanzielles Risiko bei den Abmahnungen eingegangen sei. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt worden sei.

Ob für das Vorgehen für die JuTRADO UG dasselbe gilt, lässt sich derzeit nicht zweifelsfrei feststellen, doch meinen wir, dass auch vorliegend einige Indizien für neue rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch diese Anwaltskanzlei sprechen.

Wir suchen dennoch weitere Zeugen, die etwas zur angeblichen und tatsächlichen Geschäftstätigkeit des Herrn Peters und den Abmahnungen der Kanzlei Richter Süme berichten können.

Was ist zu tun?

Unsere Mandanten scheinen nicht die einzigen zu sein, welche diese Abmahnungen erhalten haben. Nach Informationen eines weiteren Händlers liegen zwischenzeitlich zahlreiche weitere Abmahnungen vor.

Ob dies bereits den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigt, ist derzeit noch nicht klar erkennbar.

Drei dringende Ratschläge möchten wir allen Betroffenen aber bereits geben:

1. Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnen!

Wenn Sie die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung unterschreiben, riskieren Sie, für die nächsten 30 Jahre von Herrn Peters und dessen Anwalt auf das genaueste beobachtet zu werden: Denn nur ein weiterer – auch versehentlicher – Verstoß gegen die Erklärung, spült Herrn Peters bzw. dessen UG mehrere Tausend Euro in die Tasche – als Vertragsstrafe.

2. Kein “Deal” mit Rechtsanwalt Richter!

Wenn Sie erwägen, eine Gegenabmahnung zu machen oder eine solche anzukündigen, bieten Sie NIEMALS an, auf Unterlassungsansprüche Ihrerseits verzichten zu wollen, wenn auch Herr Richter den Anspruch Ihnen gegenüber nicht weiter verfolgt.

Denn wenn Sie eine solches Friedensangebot machen, versucht Herr Richter, “den Spieß herumzudrehen” und droht, Sie selbst wegen Rechtsmissbrauchs zu verklagen, wie uns ein Abgemahnter berichtete.

Denn: Friedliebende Onlinehändler werden beim LG Bochum und OLG Hamm nicht geschätzt! Wer im Wettbewerb steht und ankündigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht geltend machen zu wollen, hat nach Ansicht dieser Gerichte sein Abmahnrecht verwirkt. Man lese und staune hier.

3. Schließen Sie sich mit anderen Abgemahnten zusammen!

Wir halten wir es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, damit Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

Wenn es also den Abgemahnten gelingt, eine hohe Zahl von Abmahnungen in kurzer Zeit (sogenannte “Massenabmahnung”) zu beweisen, ist dies ein wichtiges Argument für Rechtsmissbrauch.

In Fällen, in welchen genügend Informationen zum Abmahner zusammengetragen werden konnten, war es uns in den meisten Fällen möglich, die Gerichte davon überzeugen, dass sachfremde Motive der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zugrundelagen.

Ein rechtskräftiges Urteil des LG Koblenz stellen wir hier zum Download bereit (einfach auf das Bild links klicken).

Wie in der Vergangenheit bereits häufiger, bieten wir auch in diesem Fall an, Abmahnungen zentral entgegenzunehmen und zur Information anderer Betroffener kostenlos zu verwahren.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an folgende Faxnummer: 0681 / 965916 – 84

Schreiben Sie dazu: “z. Hd. RA Schupp” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe)

2. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z. B. als pdf-Dokument) an folgende Mailadresse: schupp[ät]it-recht-deutschland.de. Schreiben Sie auch hier im “Betreff” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie uns unter der Telefonnummer 0681 / 965916 – 80  an

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp

 

Alternativ können Sie sich auch mit der Geschäftsführung des Bremer Spirituosen Fachversands CONALCO (www.conalco.de) in Verbindung setzen. CONALCO sammelt ebenfalls Informationen über die Herren Peters und Richter und stellt diese auch anderen betroffenen Händlern zur Verfügung.

 

* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs