LG Darmstadt: IDO ist nicht aktivlegitimiert

Langsam aber sicher geht es dem IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) vor deutschen Gerichten an den Kragen. Erneut wurde dem Verband – diesmal vom LG Darmstadt – die Aktivlegitimation für eine Klage nicht zuerkannt, wie die mit dem Fall betraute Kanzlei berichtet.

Auch wir haben bereits mehrfach das Vorgehen des Verbandes erfolgreich gerügt. Langsam setzt sich in der deutschen Justiz diese Auffassung flächendeckend durch. Das LG Darmstadt fand in seinem Urteil, nach Aussage der Kanzlei, in diesem Falle deutliche Worte:

„Nach dem Gesamtbild der Abmahntätigkeit des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger tatsächlich um die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen geht. Aufgrund der umfangreichen Abmahntätigkeit des Klägers, die auch beim hiesigen Gericht bekannt ist, muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die vorgenommene Tätigkeit vorrangig dazu dient, Abmahnungen auszusprechen, um über die Geltendmachung von Abmahnkosten und später auch über die Geltendmachung von Vertragsstrafe-Ansprüchen Einnahmen zu generieren, die lediglich einer geringen Anzahl der für den Verein Tätigen zu Gute kommen. Bei dem Kläger handelt es sich seiner Struktur nach um ein reines Wirtschaftsunternehmen, mit dem diese wenigen dort Tätigen unter dem Vorwand, den Wettbewerb fördern zu wollen, lukrative Einnahmen erzielen. […] Dass es dem Kläger vorrangig um die Generierung von Einnahmen für einige wenige für ihn Tätige geht, als um faire Wettbewerbsverhältnisse, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er keinen substantiierten Vortrag hält, welche Mitglieder welche konkreten Wettbewerbsverstöße angezeigt haben. Da der Kläger für den Nachweis der Wettbewerbsverletzung der Beklagten lediglich seinen Mitarbeiter […] als Zeugen benannt hat, muss davon ausgegangen werden, dass dieser den Verstoß der Beklagten auch recherchiert und entdeckt hat und dass der Kläger nicht aufgrund eines Hinweises eines Mitbewerbers der Beklagten tätig geworden ist.“

Besonders interessant ist die Vergütung von Tätigkeiten für den Verband – auch hierzu äußerte sich das LG Darmstadt:

„Stundenlöhne von 60,00 Euro und mehr können als Entgelt für Vereinstätigkeiten, die ihren Mitgliedern, aber auch der Allgemeinheit nutzen sollen, grundsätzlich nicht als angemessen angesehen werden, sondern sprechen auch für die reine Geschäftstätigkeit des Klägers, der Gewinne für die wenigen für ihn Tätigen generieren möchte.“

Trotz all der negativen Beurteilungen des Verbandes durch deutsche Gerichte, sollten Abmahnungen nicht ignoriert und Unterlassungserklärungen auch weiterhin nicht ungeprüft unterschrieben werden.

Haben Sie eine Abmahnung des IDO bekommen? – Sprechen Sie uns gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung an.