Kollegen aufgepasst: LG Hamburg erfindet neues Abmahngeschäft für Rechtsanwälte ohne eigene Mandanten (oder: Wie bastele ich mir neue Mitbewerber?)

Heute habe ich es erfahren: Das LG Hamburg will mich offenbar zur Unterlassung eines Berichts über die Koch Media GmbH verurteilen und auch die abmahnenden Kollegen .rka Rechtsanwälte (= Reichelt Klute Aßmann) soll ich bezahlen.

Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Auf unseren Seiten stand Mitte 2012, dass “Gegenstand ausgesprochener Abmahnungen (der Koch Media GmbH) derzeit” ein bestimmtes Computerspiel sei, welches nach Angabe der Koch Media GmbH aber letztmals 2010 abgemahnt worden sei.

Ich wurde daraufhin von den Kollegen im (vermeintlichen) Auftrag der Koch Media GmbH abgemahnt (wir berichteten hier), die ihren Anspruch im wesentlichen auf den damit durch mich begangenen Wettbewerbsverstoß gegenüber der Koch Media GmbH (!) stützten und mich, nachdem ich diese Argumentation für reichlich absurd hielt, beim LG Hamburg auf Unterlassung und Zahlung von Rechtsanwaltskosten verklagte.

Zu meiner Überraschung möchte das LG Hamburg nun offenbar dieser Argumentation folgen und mich entsprechend verurteilen.

Nun ist natürlich klar, dass ich dieses Urteil – sollte es tatsächlich dazu kommen – nicht hinnehmen und den mir zur Verfügung stehenden Rechtsweg notfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht ausschöpfen werde.

Sollte dieses Urteil aber letztlich doch rechtskräftig werden, ist damit ein neues Geschäftsmodell für Kollegen geboren, die gerne alle möglichen Firmen abmahnen würden, dies aber mangels Mandanten (oder solchen, die dazu bereit wären), bislang nicht konnten.

Und so geht’s:

1. Man poste auf den eigenen Seiten einen Bericht über eine Firma seiner Wahl.

2. Dieser Bericht enthalte einen (kleinen) Fehler über Tatsachen (z.B. zum Zeitpunkt bestimmter Tätigkeiten dieser Firma, wenn dies tatsächlich ein anderer Zeitpunkt war).

3. Voilà: Schon ist der postende Rechtsanwalt Mitbewerber der Firma, über die er berichtet hat, da er ja – nach Meinung des Landgerichts –  die Firma, über die er berichtet, in ihrem Geschäft behindert.

So einfach geht das, meint das LG.

Konsequenz: Der Rechtsanwalt kann jetzt, da das Wettbewerbsverhältnis ja gegenseitig ist, plötzlich Wettbewerbsverstöße der Firma, über die er berichtet hat, selbst abmahnen (und zur Verhinderung einer Abmahnung durch diese zugleich eine – für ihn kostenneutrale – Unterlassungserklärung bzgl. des jeweiligen Berichts abgeben).

Und da wird er häufig nicht lange suchen müssen: Falsches oder unvollständiges Impressum, nicht ordentlich gekennzeichnete Servicerufnummern, unlautere Werbung, fehlende Pflichtangaben im Fernabsatz – vieles ist hier denkbar.

Und schon braucht er auch keine eigenen Mandanten mehr, er kann nun gegen alle Firmen vorgehen, über die er berichtet hat, er ist ja schließlich zum Wettbewerber geworden.

Klingt absurd?

Dachte ich auch, aber wenn es so einfach ist, werden in Zukunft schöne neue Streitigkeiten bei den Gerichten aufschlagen, das LG Hamburg macht’s möglich.

Nun noch etwas Ernsteres zum Schluss:

Wer diese Rechtsprechung ebenfalls für absurd hält und mich in meinem Eintreten für die Meinungs- und Berichtsfreiheit rund um die Frage von Abmahnungen unterstützen möchte, ist hierzu herzlich eingeladen.

Diese Rechtsstreitigkeit ist (und wird) nicht nur sehr teuer für mich.

Sie ist auch generell geeignet, Berichte über diese Vorgänge nachhaltig zu erschweren, da Rechtsanwälte nicht unter den Schutz der Pressefreiheit fallen, sondern wie Wettbewerber zu behandeln sein sollen – und zwar nicht nur von anderen Rechtsanwälten, sondern gleichsam von allen möglichen Firmen, über die der Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufspraxis schreibt.

Allen Unterstützern gegen diesen “Anschlag auf die Meinungs- und Berufsfreiheit” sei bereits jetzt herzlich gedankt.

Wer dies – wie ich – nicht für richtig hält, sei gebeten, sich an mich unter folgender Telefonnummer oder Mailadresse zu wenden: 0681 / 965 916 80 oder per mail unter:

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10 thoughts on “Kollegen aufgepasst: LG Hamburg erfindet neues Abmahngeschäft für Rechtsanwälte ohne eigene Mandanten (oder: Wie bastele ich mir neue Mitbewerber?)

  1. Das ist genau das Geschäftsmodell des Landgerichtes Hamburg. Diese Zensurkammer unterbindet jede Berichterstattung.

    https://www.google.com/url?q=http://duckhome.de/tb/archives/10442-Spendenaufruf-Der-Kriminelle-Ulrich-Marseille-wird-Duckhome.de-besiegen.html&sa=U&ei=PW_yUpjLPIiytAbTvYHoDA&ved=0CAYQFjAA&client=internal-uds-cse&usg=AFQjCNGu6m3YlMPw_6_t1nxDa9ecENMA1Q

    Ich kann nur zur Vorsicht raten. Landgericht und OLG handeln praktisch in Personalunion. Recht gibt es dort nicht. Nur Richter Buske.

  2. Hallo Herr Hoff,

    vielen Dank für Ihren Kommentar.

    Ich bin da etwas optimistischer, spätestens beim Bundesverfassungsgericht wird damit Schluss sein, dessen bin ich mir sicher.

    Hierzu gibt es sehr eindeutige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung – bis dahin wird mir der Weg sicherlich finanziell weh tun, aber letztlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Verfassungsrichter tatsächlich der Meinung folgen werden, dass ein sachlich zurückhaltender Bericht über einen – unstreitigen – Vielfachabmahner, der – unstreitig – auch aktuell abmahnen lässt, diesen tatsächlich deshalb “spürbar” und gar “kreditgefährdend” beeinträchtigen soll, weil die zeitliche Zuordnung einer bestimmten Abmahnung möglicherweise nicht ganz korrekt gewesen sein könnte.

    Ich bin jetzt erst einmal auf die Urteilsbegründung gespannt, und werde hierüber sicher auch berichten.

    Es ist schon komisch: Wahre Berichte, die den Abmahner tatsächlich negativ erscheinen lassen, sind völlig unproblematisch zulässig, ein kleiner Tatsachenfehler in einem für sich genommen neutralen Bericht, ziehen erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich.

    Hier scheint mir auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip offenkundig verletzt.

  3. soweit ich mit entsinne bin ich auch schon das ein oder andere Mal mit RKA aneinander geraten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! Ihre Einschätzung teile ich voll und ganz!

  4. Das Urteil wird nicht die Kammer 24, sondern eine andere Kammer gefällt haben. Ri’in Käfer und Ri Buske haben in diesem konkreten Fall nicht gerichtet.

    Die Kenntnis des Aktenzeichens und der Termine wäre hilfreich, um die Verhandlungen mit beobachten und begleiten zu können.

    Das skizzierte Geschäftsmodell ist eines unter vielen schon gut funktionierenden. Das vorgeschlagene Geschäftsmodell funktioniert allerdings nur bei Rechtsanwälten. Tatsächlichen Wettbewerbern brauchen in ihrem Blog nichts zu posten. Können auch so Peanuts abmahnen, Polizei spielen, die Gewaltenteilung unterlaufen.

    Das unwahre Tatsachen erfolgreich abgemahnt werden, ist ja das Geschäftsmodell Krimineller bei den Zensurkammern (Pressekammern) in ganz Deutschland. Da hilft einem auch der Gang zum BVerfG nicht.

    Neu wäre die Behauptung, man wäre Mitbewerber. Aber auch da werden die Grenzen immer näher. Verdient man mit der web-Seite oder dient diese dem Geschäft, dann ist man Mitbewerber gegenüber jedem, der ein Geschäft führt. Auch daran wird das BVerfG nichts ändern.

    Ich prophezeie, dass Sie spätestens nach dem OLG-Urteil aufgeben und Lust bekommen, selbst Abmahner zu spielen. Sie wären dann ein Spieler unter der unübersehbarer Zahl an kriminellen Juristen.

  5. Lieber Herr Schälke,

    Ihre “Prophezeihung” (=Unterstellung) mir gegenüber, möchte ich mal nicht persönlich nehmen, sondern, da Sie mich persönlich nicht kennen, Ihrer offenbar generellen Einschätzung von Rechtsanwälten zuordnen.

    Diese bedauere ich, kann sie aber im Hinblick auf die vielen veröffentlichten Fälle nachvollziehen, in welchen Kollegen ihrer gesetzlichen Stellung als “Organ der Rechtspflege” nicht nachgekommen sind.

    Bzgl. meiner Person werden Sie sich jedoch irren. Ich bin inzwischen lange genug dabei, um die Vor- und Nachteile aktiven Abmahnens zu kennen.

    Im übrigen habe ich hierzu eine klare persönliche Meinung, die sich auch nach einem abweisenden Urteil des OLG Hamburg (was ich nach meinen bisherigen Erfahrungen in Hamburg ebenfalls nicht ausschließen kann) nicht ändern wird.

  6. Richter Buske ist glaube ich nicht mehr in der Pressekammer tätig, wenn ich mich nicht irre.

    Aber ich muss mir den Beitrag noch einmal durchlesen. Verstanden habe ich es nicht – so einen Schwachfug habe ich noch nie gehört.

  7. Richter Andreas Buske ist schon seit mehr als einem Jahr Vorsitzender Richter des 7. Zivilsenats (Pressesenat) das Oberlandesgerichts Hamburg.

    Richter Andreas Buske bearbeitet die Berufungen der Zivilkammer 24 mit der Vorsitzenden Dichterin Simone Käfer. Bis Ende 2012 stand Richtr Andreas Buske der Zivilkammer als Vorsitzender vor.

    Jetzt treffen sich die Richter der ZK24 (LG) und des 7. Senats (OLG) relativ regelmäßig an den Freitagen beim Italiener. Ich würde nicht davon ausgehen, das dort die Fälle nicht besprechen werden, welche von Käfer bei Buske als Berufung ankommen. San diesen Treffen nehme auch Richter der Urheberrechtskammer 8 und des Urheberrechtssenats teil.

    Der hiesige Fall ist aber nicht die Pressekammer, wohl auch nicht die Urheberrechtskammer. Die Wettbewerbskammer ist die Zivilkammer 12 mit dem Vorsitzenden Richter Perels.

    Diese Kammer ist bekannt durch das Hyperlinkurteil von 1998. Der damalige Richter Sievers ist jetzt OLG-Richter in Hamburg.

    Richter Sievers kann man auch als Geburtshelfer des Buskeismus-Projektes buchstäblich betrachten.

  8. Lieber Herr Schupp,

    selbstverständlich war mein Post nicht persönlich gemeint.

    Pferde kotzen habe ich allerdings viele geehen.

    Die Wandlung zum Abmahner verläuft allerdings unter Druck als vermeintlich letzte Rettung gegen die Masse an Fehlurteilen und das damit einhergehende finazielle Fiasko.

    Gutes Beispiel ist Rechtsanwalt Markus Kompa.

    Ihr skizziertes Modell verleitet auch zu Abmahnungen gegen unseriöse Abmahner.

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