Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Urteil des OLG Frankfurt a. M.

Nach einer aktuellen Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07) ist ein Internetzugangsanbieter nicht verpflichtet,

die IP-Adresse (Internet Protokoll Adresse) von Kunden sofort zu löschen.

Das OLG hatte sich in der zweiten Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob die Telekom jeweils sofort nach dem Ende einer Internetverbindung die „dynamische IP-Adresse“ von Kunden zu löschen hat.

Der Kläger hat in der ersten Instanz vor dem Landgericht Darmstadt geklagt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Beklagte die Daten noch für ganze 80 Tage nach dem Rechnungsversand gespeichert. Das Erstgericht hat es der Telekom untersagt, die Daten länger als sieben Tage vorzuhalten.

In der Berufungsinstanz verfolgte der Kläger weiter seine Forderung, die Daten müssten sofort gelöscht werden. Der Datenschutz und das Recht auf Schutz der Privatsphäre würden dies gebieten.

Ansonsten könnten anhand der IP-Adresse ein Profil der jeweiligen Nutzer erstellt werden, da man das Nutzungsverhalten auswerten könne und gar Rückschlüsse auf die Persönlichkeit gezogen werden könnten.

Die Telekom wendete sich gegen diesen Vortrag und führte aus, ohne eine vorübergehende Speicherung könnten Fehler nicht erkannt und beseitigt werden und die Abrechnungen gegenüber den Kunden könne nicht vorgenommen werden.

Zu den rechtlichen Hintergründen

Der Senat stützte seine Entscheidung auf die folgende Argumentation.

Selbst das Bundesverfassungsgericht habe in einschlägigen Entscheidungen die Praxis der Datenspeicherung durch Internetdienstanbieter nicht beanstandet. Des Weiteren handele es sich bei der IP-Adresse um  Daten, die nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Abrechnung erforderlich seien. Das Gericht befand letztlich auch, dass bei dem aktuellen Stand der Technik Fehler und Störungen nicht gefunden, verortet und beseitigt werden könnten.

Das zweitinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das OLG die Revision zum höchsten deutschen Zivilgericht zugelassen hat.

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