Kammergericht Berlin stoppt Massenabmahner: Abmahnungen von Fabian Gründel / Onlinehandel Gründel sind rechtsmissbräuchlich!

 

FSK Abmahnungen nicht risikofrei
FSK Abmahnungen nicht risikofrei

Am 01.07.2014 hat das Kammergericht Berlin in zwei durch unsere Kanzlei geführten Verfahren (KG Berlin Az. 5 U 134/13 und Az. 5 U 162/13) endlich Klarheit geschaffen und die anders lautenden Urteile des LG Berlin aufgehoben.

Worum ging es?

Seit 2012 mahnte ein Herr Fabian Gründel aus Berlin vor allem Verkäufer von DVD in großer Zahl ab, überwiegend vertreten von der Kanzlei Grosse, Gottschick + Partner (RA Waskow).

Ein scheinbar sicheres Geschäft: Testkauf einer FSK-18 DVD oder einer ausländischen noch nicht von der FSK gekennzechneten DVD, und wenn sie per einfacher Post kommt, abmahnen. Wenn es nochmal passiert, nochmals abmahnen und/oder Vertragsstrafe verlangen.

Weil Jugendschutz unbestritten ein hohes Gut ist, machte man sich auch keine großen Sorgen, solche Abmahnungen trotz kleiner Kasse in großem Stil zu verschicken.

Und damit das Abmahnen für Herrn Gründel nicht zu teuer wurde, gab es für ihn – wie Herr RA Waskow vor Gericht auch zumindest für das Jahr 2012 einräumte – ordentlich Rabatt. Gegenüber den Abgemahnten war man dagegen weniger kulant: von diesen wurden die Gebühren nach dem RVG verlangt, d.h. 1.023,16 € bzw. 651,80 €.

Für das Kammergericht Berlin ein gewichtiges Indiz für Rechtsmissbrauch:

„(…) Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist schon dann anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt den Auftraggeber ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; KG, Beschluss vom 8. Juli 2008, 5 W 34/08; OLG Jena GRUR-RR 2011, 327; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8, Rn 4.12b), also – wie hier – in den Fällen, in denen die nach dem RVG berechneten Gebühren vom Gegner nicht beigetrieben werden können, eine geringere Vergütung von seinem Auftraggeber verlangt.(…)“

Hinzu kam der “Klassiker”, dass ein umsatzschwaches Unternehmen eben sich nicht zu sehr auf das Abmahnen konzentrieren sollte:

„(…) Für einen Missbrauch spricht im vorliegenden Fall auch, dass die Abmahntätigkeit des Antragstellers sich offenbar verselbständigt hat, d.h. in keinem Verhältnis zu seiner gewerblichen Tätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH GRUR 2001, 260 – Vielfachabmahner; OLG Hamm WRP 2014, 330; OLG Nürnberg GRUR-RR 2014, 166).(…)“

Aber auch Internetblogs – wie zum Beispiel der unsere – können nach der Entscheidung des Kammergerichts bei der Abwägung, ob Rechtsmissbrauch zu bejahen ist, eine Rolle spielen.

Denn zu dem (ebenfalls unter Abmahnern nicht unbekannte und leider viel zu oft erfolgreiche) Argument des Anwalts von Herrn Gründel, dieser hätte ja gar kein Kostenrisiko gehabt, da nur klare Wettbewerbsverstöße abgemahnt worden seien, schreibt das Kammergericht:

“Da es der Lebenserfahrung entspricht, dass im Internethandel, insbesondere im Handel über Plattformen wie Amazon oder eBay, eine erhebliche Anzahl geschäftlich unerfahrener und finanzschwacher Personen ihr Glück versucht, da mit der Geschäftsaufnahme nicht zwingend hohe Kosten verbunden sind, ist das Risiko, Forderungen auf Erstattung von Abmahnkosten gegen diesen Personenkreis durchzusetzen, faktisch auch dann beachtlich, wenn die Abmahnung unzweifelhaft berechtigt war.

Berücksichtigt man weiter, dass die Internetsuchmaschine Google bei Eingabe der Geschäftsbezeichnung des Antragstellers „Onlinehandel Gründel” – wie im angefochtenen Urteil festgestellt – bereits an zweiter Stelle der Trefferleiste einen Hinweis auf rechtsmissbräuchliches Verhalten des Antragstellers und die Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ausweist, erhöht sich dieses Risiko erheblich. Es steht zu erwarten, dass sich angesichts einer derartigen, unschwer aufzufindenden Vorlage etliche Abgemahnte mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auch dann rechtlich gegen ihre Inanspruchnahme wehren, wenn der beanstandete Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen zweifelsfrei gegeben ist.

Die Vertreter des Antragsgegners haben den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegen den Antragsteller bereits im Jahr 2012 öffentlich erhoben.

Stimmt, das haben wir, z.B. hier (klicken).

Diese Urteile machen uns Mut, weiter offen über Abmahnungen zu berichten und Rechtsmissbrauch auch als solchen zu benennen, damit Abgemahnte nicht durch widerspruchslose Zahlung dem Abmahner das Kostenrisiko beim Abmahnen nehmen.

Wurden auch Sie von Herrn Gründel bereits abgemahnt und haben vielleicht sogar eine Unterlassungserklärung abgegeben?

Dann ist jetzt Ihre Chance gekommen, die Kosten und die Unterlassungserklärung zurückzubekommen.

Wie das geht?

Fragen Sie gerne bei uns nach unter der Telefonnummer 0681 -965 916 80 oder per Mail an

 

Das Telefonat und die darin erteilten Hinweise sind natürlich (wie immer bei uns) kostenfrei*.

 

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]

 

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