Abzocke? “HITFLIX.de” verlangt 395,88 € für ein Streaming-Jahresabo
„Black Friday“ – Teillöschung der Wortmarke rechtskräftig
Wie der BGH im nun veröffentlichten Beschluss vom 27.05.2021 – Az.: I ZB 21/20 feststellt, ist die Teillöschung der Wortmarke „Black Friday“ für einzelne Waren- und Dienstleistungsgruppen rechtmäßig. Das Bundespatentgericht bestätigte zuvor […]
“Brancheneintrag Rheinland-Pfalz” – Vorsicht: kostenpflichtiger Service mit Eintragungsgebühr von 899 EUR/Jahr netto
Unaufgefordert bzw. ohne Anfrage nach einem Angebot haben wir am 22.06.2021 ein Fax einer Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, 19808 Wilmington, Delaware, U.S.A. erhalten. Der Betreff […]
LG Darmstadt: IDO ist nicht aktivlegitimiert
Langsam aber sicher geht es dem IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) vor deutschen Gerichten an den Kragen. Erneut wurde dem Verband – diesmal vom LG […]
Grundsatzurteil: Online-Händler für Elektronikgeräte zu verbrauchernaher Rücknahme verpflichtet
Nach dem Urteil des LG Ingolstadt dem Berufungsverfahren vor dem OLG München, wird es für Online-Händler von Elektronikgeräten und Batterien unter Umständen teuer. Sie müssen jedem Verbraucher wohnortnah (weniger als […]