Irreführende Gebrauchtwagen-Angebote online: Urteil des Bundesgerichtshofs im Wettbewerbsrecht

Am 6. Oktober 2011 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil (Aktenzeichen: I ZR 42/10) bezüglich der Irreführung beim Anbieten gebrauchter Wagen auf Internet-Plattformen.

Der dazugehörige Leitsatz lautet:

“Falsche Suchrubrik
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1

Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird.”

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