Grundsatzurteil: Online-Händler für Elektronikgeräte zu verbrauchernaher Rücknahme verpflichtet

Nach dem Urteil des LG Ingolstadt dem Berufungsverfahren vor dem OLG München, wird es für Online-Händler von Elektronikgeräten und Batterien unter Umständen teuer. Sie müssen jedem Verbraucher wohnortnah (weniger als 50 km entfernt) eine Entsorgungsmöglichkeit für alte Elektronikgeräte anbieten.

Ausgangspunkt

Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und MediaMarkt-Saturn zu Grunde.

Die DUH bemängelte, dass die angebotenen Entsorgungslösungen nicht ausreichten. Streitobjekt waren quecksilberhaltige Energiesparleuchten, bei deren Entsorgung von MediaMarkt-Saturn auf eine Paketrücksendung oder den Transport zur nächsten Filiale verwiesen wurde. Gefahrstoffe, wie etwa Quecksilber, sind jedoch in den allermeisten Fällen vom Paketversand ausgeschlossen.

Das OLG München folgte den Ausführungen der DUH und fordert eine wohnortnahe Rücknahmemöglichkeit. Grundlage für diese Entscheidung ist u.a. § 17 ElektroG.

Denkbare Lösungsmöglichkeiten

Für Online-Händler mit einer Versand- und Lagerfläche über 400 qm für Elektro(nik)-Geräte, heißt es nun, dass sie, sofern ein Kunde eine Rücknahmemöglichkeit anfragt, mit lokalen Entsorgern kooperieren und u.U. Einzelverträge über eine Rücknahme abschließen müssen. Vorsicht! – Der Verweis auf die Rücknahme durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist nach § 17 Absatz 4 Satz 2 ElektroG ausgeschlossen.

Eine andere Möglichkeit wäre die Beteiligung an deutschlandweiten Entsorgungs- und Rücknahmesystemen. Hier könnte allerdings wieder die Abdeckung ein Problem darstellen.

Dritte Option wäre die Beauftragung eines Unternehmens zur Abholung von Altgeräten beim Kunden – diese, wohl teuerste Option – wird aller Wahrscheinlichkeit nach nur in Ausnahmefällen zu nutzen sein. Zumal nach § 17 Absatz 4 Satz 5 ElektroG eine Beteiligung des Kunden erst dann gefordert werden kann, wenn andere Rücknahmemöglichkeiten bestehen oder es sich um eine freiwillige Rücknahme handelt.

Last but not least bliebe eine von der DUH selbst vorgeschlagene Kooperation mit dem Fachhandel vor Ort.