Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte mahnen im Auftrag des Herrn Daniel ÓDocharteigh Wettbewerbsverstöße ab

Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte im Namen des Herrn Daniel ÓDocharteigh Kenntnis genommen.

Beanstandet wird eine Verletzung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) durch einen Onlinehändler im Bereich B2C, der über die Internethandelsplattform Amazon DVDs vertreibt. Konkret betroffen ist das Filmwerk „Abel“.

Von dem Abgemahnten werden die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung entstandener Rechtsanwaltskosten verlangt. Der Gegenstandswert soll angeblich bei 10.000 € liegen.

Soweit unterscheidet sich diese Abmahnung nicht von den „Üblichen“.

Interessant wird dieser Fall aber aufgrund der Tatsache, dass hier von dem Abgemahnten verlangt wird,  zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr generell es zu unterlassen, weiterhin gewerblich im Versandhandel Filmwerke, die nicht oder mit „keine Jugendfreigabe“ gekennzeichnet sind, anzubieten.

Dies ist erstaunlich: Erst kürzlich verlangten die Grosse, Gottschick und Partner in einem gleichgelagerten Fall noch lediglich, künftig sicherzustellen, dass derartige Filmwerke nur an volljährige Personen übergeben werden.

So schnell ändert sich also das Vorgehen von Abmahnanwälten… Wir sind gespannt, wie die nächste Steigerung aussehen wird.

Wir sind überzeugt davon, dass die uns vorliegende Abmahnung nicht die Einzige ist.

Daher möchten wir allen Betroffenen einen dringenden Ratschlag geben:

Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft!

Denn nur ein weiterer –  auch versehentlicher –  Verstoß gegen die Erklärung reicht aus und schon ist die Vertragsstrafe fällig.

Wir halten es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, sodass Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

Ein gewichtiges Indiz für Rechtsmissbrauch ist insbesondere das Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes (vgl. nur OLG Hamm, st. Rspr. seit Urt. v. 01.04.2008, Az. 4 U 10/08).

Wenn es also den Abgemahnten gelingt, eine hohe Zahl von Abmahnungen in kurzer Zeit zu beweisen, ist dies ein entscheidendes Argument für Rechtsmissbrauch.

In Fällen, in welchen genügend Informationen zum Abmahner zusammengetragen werden konnten, war es uns in den meisten Fällen möglich, die Gerichte davon überzeugen, dass sachfremde Motive der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zugrundelagen.

Wie in der Vergangenheit bereits häufiger, bieten wir auch in diesem Fall an, Abmahnungen zentral entgegenzunehmen und zur Information anderer Betroffener kostenlos zu verwahren.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an folgende Faxnummer: 069 – 17 53 77 83 – 9

Schreiben Sie dazu: “z.Hd. RA Schupp” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe)

2. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z.B. als pdf-Dokument) an folgende Mailadresse: schupp[ät]it-recht-deutschland.de, schreiben Sie auch hier im “Betreff:” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie an: 069 / 175377 – 830

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp

Hinweis: Sollten Sie Anwaltsschreiben öffentlich machen wollen, so ist dies grundsätzlich zulässig, so lange der abmahnende Rechtsanwalt dadurch nicht unberechtigterweise verunglimpft wird und keine deutlich über dem Durchschnitt liegende schöpferischen Ausführungen vorliegen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17.04.1986 – I ZR 213/83). Im übrigen ist die Wiedergabe von solchen Schriftsätzen in einem kommentierenden Zusammenhang auch regelmäßig von der Meinungsfreiheit gedeckt (so aktuell: BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08).

Also:  Keine Scheu beim Veröffentlichen von Abmahnungen, gerade dann, wenn Sie auf die Informationen anderer bei der Bewertung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit angewiesen sind – vergessen Sie nicht: In einem Gerichtsverfahren tragen Sie zu dieser Frage die Beweislast!

Wenn Sie sich vor negativen Konsequenzen fürchten, übernehmen auch wir dies gerne – kostenfrei – für Sie.

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]