Gesetz zur “Button-Lösung” am 16.05.2012 verkündet = Neue Pflichten für Online-Händler ab 01.08.2012!

Nun steht es fest:

Das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes” ist am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit verbindlich zum 01.08.2012 in Kraft treten.

Es soll zur Bekämpfung von Abo-Fallen dienen und Unternehmer verpflichten, ihre Internetseite so zu gestalten, dass der Besucher auf Anhieb die etwaige Kostenpflichtigkeit eines Angebots erkennen kann. Darauf aufmerksam gemacht werden soll der Verbraucher dabei u.a durch eine ausdrückliche Bestätigung, dass er zahlungspflichtig bestellt.

In diesem Gesetz werden die Informationsverpflichtungen für Online-Händler damit nochmals deutlich verschärft.

Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie auf den Punkt gebracht:

 

1. Gesetzestext

Folgende Regelungen wurden in § 312g BGB eingefügt:

„(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Information gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge, über die in § 312 Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 4 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.“

 

2. Was ist zu beachten?

Der Onlinehändler muss “unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“, also auf der letzten Seite des Bestellvorganges in hervorgehobener Weise – als am besten per Fettdruck – folgende Informationen bereitstellen:

– die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung

die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat

den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht 

gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden = diese Pflicht ist regelmäßig nur dann beachtlich, wenn Auslandsversand und Zahlung aus dem Ausland erfolgen (z.B. Zölle oder Überweisungsgebühren)

dazu in räumlicher Nähe:

– eine ausdrückliche Bestätigung, dass der Käufer sich zu einer Zahlung verpflichtet = “Button-Lösung”

Hier bestimmt der Gesetzgeber, dass, soweit mit einer “Schaltfläche” (= Button) bestellt wird, diese mit der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Hier stellt sich die Frage, was unter einer „entsprechend eindeutigen Formulierung“ zu verstehen ist.

Der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung hierzu Hinweise erteilt, allerdings vieles auch offen gelassen.

Bei eBay oder vergleichbaren Internetauktionsplattformen ist eine Formulierung wie „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“ ausreichend – hier müssen und können Online-Händler nichts ändern.

Alternativ kann natürlich weiterhin auch mit einem “sprechenden Link” bestellt werden. Auch hier ist eine Formulierung zu wählen, wonach der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Hier sollten daher dieselben Formulierungen gewählt werden, die auch beim “Button” zulässig sind.

 

3. Konsequenzen bei Nichtbeachtung

Verstößt ein Internet-Shop-Betreiber mit dem Aufbau seiner Webseite gegen § 312 Abs. 2 bzw. Abs. 3 BGB, so riskiert er eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes.

Ist die Schaltfläche darüber hinaus nicht richtig beschriftet, so kann er unter Umständen vom Verbraucher kein Geld für seine Leistung verlangen. Ein Vertrag kommt nämlich gem. § 312g Abs. 4 BGB nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Abs. 3 erfüllt. Wäre der Button also falsch beschriftet, so käme kein Vertrag zustande und der Verbraucher wäre nicht zur Zahlung verpflichtet.

 

4. Wen betrifft die neue Regelung?

Die sogenannte Button-Lösung gilt nur für B2C (= Unternehmer-Verbraucher), nicht für B2B-Geschäfte (= Unternehmer unter sich), da in § 312g Abs. 2 und Abs. 3 BGB ausdrücklich die Rede von Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ist. Darüber hinaus haben sich auch Betreiber von Mobile Commerce nach der neuen Regelung zu richten.

 

5. Sie fragen – wir Antworten

Der Gesetzestext gibt einige Antworten, lässt aber auch viele Fragen nach der konkreten Gestaltung von  in Internetshops offen.

Wenn Sie also hier unsicher sind und keine Abmahnung oder nichtige Verträge riskieren wollen, lassen Sie sich von uns beraten – wir unterstützen Sie gerne, fachkompetent und preisgünstig bei der Anpassung Ihres Shops.

Nutzen Sie unser Angebot eines kostenlosen* Informationstelefonats.

Rufen Sie unverbindlich an unter: 069 / 175377 – 830
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