Fotografie und DSGVO – unvereinbar?

Uns erreichen viele Fragen zum Thema Fotos und ihrer Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Deshalb haben wir im Folgenden einige „FAQ“ zusammengestellt:

  1. Sind Fotos personenbezogene Daten?

 

Kurzantwort: Ja.

 

Die Abbildung einer Person ist ein personenbezogenes bzw. personenbeziehbares Datum, da man regelmäßig von der Erscheinung einer Person, die fotografisch eingefangen wird, auf die reale Person schließen kann.

 

  1. Ist die DSGVO für Fotos überhaupt anwendbar?

 

Kurzantwort: Ja.

 

Die DSGVO dient gerade dem Schutz personenbezogener Daten. Sie stellt jedoch auch klar, dass dieser Schutz nicht ohne Abwägung der Interessen anderer gewährt wird.

 

  1. Darf ich von Personen ungefragt Fotos machen?

 

Kurzantwort: Ja und nein.

 

Ja, sofern die Fotos lediglich für den privaten Gebrauch sind und nicht gegen § 201a StGB verstoßen (Stichworte: geschützte Bereiche, Gaffer, Ehrverletzung, Nacktheit U18 gegen Entgelt), dürfen Sie weiterhin Personen auch ungefragt abbilden. Dies gilt unter letztgenannter Einschränkung auch für Fotografen, da sie unter Umständen des Einzelfalls berechtigte Interessen ausüben und diese das allgemeine Persönlichkeitsrecht („Recht am eigenen Bild“) überwiegen können. Ferner sieht Erwägungsgrund 47 der DSGVO u.a. berechtigte Interessen „wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z. B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht“.

Nein, das Einstellen der Fotos bei Facebook, Instagram, Twitter, etc. ist nicht mehr privater Gebrauch, sondern Verbreiten/Veröffentlichung, auch wenn manche das vergessen und dort gefühlt jeden Toilettengang dokumentieren. Von einem Einstellen auf dem Privat-Account kann auch schwerlich ein berechtigtes Interesse abgeleitet werden und bedarf regelmäßig der Einwilligung der Abgebildeten.

 

Für akkreditierte (Presse-)Fotografen gelten besondere Regelungen. Sie sind zu weiten Teilen durch konkretisierende Gesetzgebung von den strikten Regeln ausgenommen.

  1. Ich bin Fotograf, muss ich nach dem 25.05.2018 alle Fotos löschen?

 

Kurzantwort: Nein.

 

Grundsätzlich musste bereits nach altem, zum Teil noch geltendem Recht (§ 22 Kunsturhebergesetz) eine Einwilligung der abgebildeten Personen eingeholt werden. Diese Einwilligungen gelten auch weiterhin und berechtigen den Fotografen im Rahmen selbiger zur Nutzung. Auch hier gilt wieder, dass einer Löschung berechtigte Interessen entgegenstehen können.

 

  1. Gelten die alten Einwilligungen noch?

 

Kurzantwort: Ja.

 

Die vor dem 25.05.2018 eingeholten Einwilligungen gelten auch nach dem Stichtag fort.

 

  1. Soll ich künftig einen Bildnutzungsvertrag oder eine Einwilligung einholen?

 

Kurzantwort: Bildnutzungsvertrag (aber Vorsicht!)

 

Zunächst haben beide Möglichkeiten ihren Charme, sollten jedoch schriftlich erfolgen, da im Zweifel der Verantwortliche die Beweislast trägt.

Der Bildnutzungsvertrag ist die rechtsfestere Alternative. Im Gegensatz zur Einwilligung, kann dieser nicht einfach widerrufen werden. Jedoch kommt es auf einen „präzisen“ Inhalt an. Der Grad der Präzision hinsichtlich der Bildnutzung ist weder bei Einwilligung noch Bildnutzungsvertrag hinreichend konkret geklärt – das Gesetz lässt dies offen. Problematisch beim Bildnutzungsvertrag ist, dass er häufig vorformuliert und von einem Fotograf bei mehreren Shootings oder Gelegenheiten eingesetzt wird. Dies macht ihn zu AGB und damit auch vollumfänglich nach §§ 305 ff. BGB überprüfbar.

Um sich abzusichern, sollten Sie diesen von einem Rechtsanwalt aufsetzen lassenund von kostenlosen Web-Downloads absehen. Letztere können zu allgemein oder nicht auf ihre Tätigkeit oder Nutzungsabsichten zugeschnitten sein und womöglich den neuen Anforderungen nicht entsprechen, da sie nach alter Rechtslage erstellt wurden.

 

  1. Eine erteilte Einwilligung wird widerrufen, darf ich die Bilder noch nutzen?

 

Kurzantwort: grdsl. Nein (mit Einschränkungen)

 

Die Antwort auf diese Frage hängt vom Einzelfall ab, grundsätzlich gilt aber, dass der Widerruf die weitere Nutzung verbietet. Jedoch war die Nutzung bis zumWiderruf rechtmäßig, solange sie sich in Rahmen der Einwilligung bewegte.

Alte Ausgaben und Nutzungen (z.B. Zeitungen, Fotobände, etc.) müssen im allergrößten Teil der Fälle („sag niemals nie“) nicht aus dem Handel genommen werden. Differenzierter ist dies bei Neuauflagen und Online-Veröffentlichungen zu betrachten. Insbesondere in letzterem Falle kann verlangt werden, dass jegliche Verlinkung unterlassen wird („Recht auf Vergessenwerden“).

 

  1. Gelten Bildnutzungsverträge nur dann, wenn dem Abgebildeten ein geringes Entgelt als Gegenleistung gezahlt wurde?

 

Gegenfrage: Woher haben Sie das denn?

Kurzantwort: Nein.

 

Nein, in Deutschland herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Ein Vertrag kommt nach BGB durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Entgeltlichkeit ist keine Voraussetzung für einen Vertragsschluss.

Wenn dem Abgebildeten ein Entgelt gezahlt wurde, kann man aber umgekehrt zu Gunsten des Fotografen davon ausgehen, dass Ersterer explizit einer Nutzung zugestimmt hat.

 

  1. Gilt dies auch für bearbeitete Bilder?

 

Kurzantwort: Grad der Bearbeitung maßgeblich

 

Hier ist maßgeblich inwieweit das Foto vom Original abweicht. Wenn Sie „Photoshop Philipp“ sind und aus einer Person eine ganz andere machen, also das eigentliche Model nicht mehr identifizierbar ist, dann gilt dies nicht (Bsp.: aus Frau Merkel, Angelina Jolie; aus Herrn Seehofer, Brad Pitt).

Ein paar Filter und Schönheitskorrekturen, also die normale Bildbearbeitung reichen allerdings nicht aus. Dann gilt zuvor Ausgeführtes auch für bearbeitete Fotos.

 

 

Für weitere Fragen und die Anfertigung von Rechtstexten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.