Filesharing-Klage erfolgreich abgewehrt!

Aktuell führen wir einige Gerichtsverfahren für von uns vertretene Abgemahnte, denen im Jahre 2010 vorgeworfen worden war, über eine Internettauschbörse (Filesharing) ohne Genehmigung durch den Rechteinhaber Filmwerke oder Musikalben veröffentlich zu haben. Hierbei konnten wir gerade in den vergangenen Wochen vermehrt gute Erfolge für unsere Mandanten erzielen.

“Filesharing-Klage” durch Abmahner zurückgenommen

Aktuell konnte etwa eine Klage der Savoy Film GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt (Berlin) erfolgreich vor dem Amtsgericht Frankenthal (Az. 3b C 380/14) abgewehrt werden.

Unser Mandant hatte im Frühjahr 2010 eine Abmahnung des vorgenannten Unternehmens erhalten und wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie Schadensersatz und Abmahnkosten zu zahlen. Ihm wurde seitens der gegnerischen Rechtsanwälte angeboten, die Sache durch Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 850,00 Euro zu erledigen.

Der Mandant hat auf unsere Empfehlung hin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, mit der vermieden wurde, dass er sich mehr als erforderlich gegenüber dem abmahnenden Unternehmen verpflichtet hat. Parallel dazu haben wir zu den Vorwürfen des Abmahners für unseren Mandanten Stellung genommen und nach ausführlicher Argumentation (gegen die geltend gemachten Forderungen und gegen deren Höhe) ein reduziertes Vergleichsangebot für unseren Mandanten abgegeben – ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz.

Ständige Anwaltswechsel auf Seiten des Rechteinhabers?!

Im Anschluss daran erfolgten wahllos erscheinende Wechsel in der Zuständigkeit der Gegnervertreter.

Nachdem sich zunächst die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt für den Rechteinhaber bestellt hatten, meldete sich ca. ein Jahr später die Kanzlei Schulenberg & Schenk für die Savoy Film GmbH und forderte nunmehr die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages von 1.298,00 Euro.

Im Mai 2013 zeigte uns dann die Rhein Inkasso Forderungsmanagement GmbH an, dass Sie jetzt mit der Beitreibung der Forderung aus der Abmahnung aus dem April 2010 beauftragt worden sei.

Kurz vor Ablauf der Verjährung am 31.12.2013 hat die Savoy Film GmbH sodann einen Mahnbescheid beantragt, um den Lauf der Verjährung zu hemmen und den Druck auf den Abgemahnten zu erhöhen.

Erstaunlicher Weise wurde der Mahnbescheid von Herrn Rechtsanwalt Oliver Edelmaier (Mannheim) beantragt und somit von dem vierten Bevollmächtigten des abmahnenden Unternehmens in ein und derselben Sache.Bibliothek / Copyright by Alexander Schupp

Abmahnung -> Mahnbescheid -> streitiges Gerichtsverfahren

Wir haben für unsere Mandantschaft sodann fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt und die Gegenseite ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in Tauschbörsen zur Ermittlung vermeintlicher Verstöße eingesetzte Software „Observer“ der Fa. Guardeley Ltd. nach sich aktuell zusehends durchsetzender Rechtsprechung nicht geeignet sei, einen hinreichend zuverlässigen Nachweis für eine Urheberrechtsverletzung durch den Abgemahnten zu führen.

Die Gegenseite ist darauf nicht eingegangen und hat stattdessen mittels einer beim Amtsgericht Frankenthal eingereichten Anspruchsbegründung ein streitiges Gerichtsverfahren eingeleitet.

Was als Wahrheit in einem Verfahren erklärt wird, kann einen anderer Stelle wieder einholen …

Die Zweifel ergaben  sich insbesondere aus einer Entscheidung des LG Berlin (Urteil vom 03.05.2011, Az. 16 O 55/11), in der die Berliner Richter vereinfacht gesagt u.a. zu der Überzeugung gelangten, dass das Ermittlungsprogramm „Observer“ keine zuverlässigen Rechercheergebnisse bei der Überwachung von Internettauschbörsen liefere.

Es seien IP-Adressen protokolliert worden, obwohl hierüber keinerlei Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes erfolgt sei (Hintergrund: Der Hauptvorwurf in einer Filesharing Abmahnung bezieht sich regelmäßig nicht auf die Vervielfältigung des jeweiligen Werkes beim Download, sondern vielmehr auf die Freigabe gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von anderen Tauschbörsennutzern im Wege des Upload).

„Interessanter Weise“ haben die Kollegen der Kanzlei BaumgartenBrandt trotz deren eindeutiger Tatsachenbehauptungen in dem Verfahren vor dem Berliner Landgericht (a.a.O.) weiterhin für deren Auftraggeber in Filesharing-Abmahnungen angegeben, das eingesetzte Ermittlungsprogramm der Fa. Guardeley Ltd. liefere zuverlässige Ergebnisse.

Gerichte lehnen Beweissicherheit des Programms Observer immer häufiger ab

Zwischenzeitlich hat sich bei verschiedenen Gerichten (s. etwa OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2012, Az. 6 W 242/11; AG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14) die Überzeugung durchgesetzt, dass die von den klagenden Abmahnern häufig als zuverlässig arbeitende Ermittlungssoftware „Observer“ nicht die erforderliche Beweissicherheit aufweist.Lesebrille auf Kommentar / copyright by Alexander Schupp

Dies führt zu einem entscheidenden Vorteil für den verklagten Anspruchsgegner.

Wegfall der ansonsten geltenden tatsächlichen Vermutung

Bislang haben die Gerichte regelmäßig eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Abgemahnten angenommen, die dazu geführt hat, dass zunächst von einer täterschaftlichen Verantwortung des festgestellten Anschlussinhabers ausgegangen wurde.

Trotz Aufzeigens diverser Fehlerquellen bei der Ermittlung einer IP-Adresse in einer Tauschbörse und bei der Weitergabe vom Internetserviceprovider an den Auskunft begehrenden Rechteinhaber hatten in der Vergangenheit die mit vergleichbaren Fällen befassten Gerichte häufig beharrlich an diesem Beweis des erstens Anscheins festgehalten, was eine Verteidigung der Beklagten erschwert hat.

Zuständigskeitskarusell + fehlende Beweissicherheit = wackelige Klage

Die aufgezeigten Umstände haben in einem jüngst für einen Mandanten vor dem Amtsgericht Frankenthal (Az. 3b C 380/14) auf Beklagtenseite geführten Gerichtsverfahren zu den folgenden richterlichen Hinweisen (2014 12 30_3 b C 38014_Verfügung von AG Frankenthal) an den klagenden Abmahner geführt:

  1. Die für den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung dürfte greifen, da keine Identität zwischen dem ursprünglich in der Abmahnung geltend gemachten Anspruch und dem mit Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch bestanden habe. Der Frankenthaler Richter wies mit eindeutigen Worten noch auf das Folgende hin: „Auch stammt die vorgerichtliche Abmahnung von einer anderen Rechtsanwaltskanzlei, während das Mahnverfahren wiederum von einer anderen Kanzlei beantragt wurde. Wer soll da als Verbraucher noch durchblicken.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
  2. Weiterhin sah das Amtsgericht in Anlehnung an die o.g. Entscheidungen des LG Berlin (a.a.O.) und des OLG Köln (a.a.O.) das Programm Observer nicht als beweissicher an und schloss sich den dort vertretenen Ansichten an. Zudem könne auch nicht von einer Störerhaftung des Beklagten ausgegangen werden.

Durch diese richterlichen Hinweise ergab sich die folgende Rechtslage: die Klägerin hätte den vollen Nachweis für eine Verantwortlichkeit des Beklagten zu führen gehabt – was regelmäßig kaum möglich ist.

Im Ergebnis hat die Klägerin die Klage noch vor dem anberaumten Haupttermin zurückgenommen und hat auf Antrag des Beklagten auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Beispiel für die Abwehrmöglichkeiten in Filesharing-Fällen

Der geschilderte Sachverhalt soll beispielhaft veranschaulichen, dass es sich durchaus lohnen kann, gegen Filesharing-Abmahnungen mit anwaltlicher Hilfe vorzugehen und dass es mittlerweile in etlichen Fällen auch möglich ist,  Klagen der Abmahner erfolgreich abzuwehren (neben den benannten Kanzleien mahnen etwa auch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sowie die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen ab).

Profitieren Sie von unserer reichhaltigen Erfahrung

… die wir in über fünf Jahren durch die Bearbeitung dutzender einschlägiger Fälle erlangt haben.

Feature_Abmahnung_newSofern Sie selbst Betroffener sind und eine Abmahnung wegen der angeblichen Nutzung einer Internettauschbörse erhalten haben oder gar bereits wegen eines entsprechenden Vorwurfs verklagt worden sind, stehen wir Ihnen gerne für ein kostenlosen* Informationstelefonat zur Verfügung.

Wir klären Sie darin über unsere Erfahrungen und die geeignete Strategie im Umgang mit Ihrem Fall auf.

Rufen Sie unverbindlich an unter der Nummer:

06 81 / 92 74 37 30

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

[* Mit Ausnahme der gegebenenfalls anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Keine individuelle Rechtsberatung im Erstgespräch!]