Filesharing-Abmahner goes Wettbewerbsrecht: Kanzlei U+C mahnt jetzt auch AGB-Fehler ab

Originally posted 2012-08-10 11:10:42. Republished by Blog Post Promoter

[Zu diesem Artikel gibt es ein Update]

Heute wurde uns eine Abmahnung der “KVR Handelsgesellschaft mbH”, Priel 5, 85408 Gammelsdorf vorgelegt, Geschäftsführer der Firma ist ein Herr Frank Drescher.

Interessant an der Abmahnung ist aber weniger der “Abmahner” selbst, als vielmehr die die Abmahnung verfassende Kanzlei “Urmann + Collegen” (kurz: U+C genannt).

War da was?

Ach ja, das sind ja die aus dem Bereich Filesharing und der Versteigerung von den daraus entstandenen vermeintlichen Forderungen bekannten geschäftstüchtigen Kollegen.

OK, wir verstehen, dass dem Bereich Filesharing langsam die Luft ausgeht, aber muss man Fehler in AGB eines Wettbewerbers wirklich abmahnen, wenn man selbst offenbar nur Kenntnis davon hat, dass es als Pflichtangabe im Fernabsatz die Widerrufsbelehrung gibt?

Muss man wohl.

Dann muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der von uns vertretene Wettbewerber ebenfalls seine Rechte geltend machen wird.

Wir berichten zum weiteren Fortgang.

Da wir – insbesondere aufgrund der Expertise der Kollegen in der Versendung einer Vielzahl von Abmahnungen – davon ausgehen, dass unser Mandant nicht der einzige “Betroffene” dieses Abmahners sein oder bleiben wird, halten wir es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, damit Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten.

Wenn es also den Abgemahnten gelingt, eine hohe Zahl von Abmahnungen in kurzer Zeit (sogenannte “Massenabmahnung”) zu beweisen, ist dies ein wichtiges Argument für Rechtsmissbrauch.

In Fällen, in welchen genügend Informationen zum Abmahner zusammengetragen werden konnten, war es uns in den meisten Fällen möglich, die Gerichte davon überzeugen, dass sachfremde Motive der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zugrundelagen.

Ein aktuelles und inzwischen rechtskräftiges Urteil des LG Koblenz stellen wir hier zum Download bereit (einfach auf das Bild links klicken).

Wie in der Vergangenheit bereits häufiger, bieten wir auch in diesem Fall an, Abmahnungen zentral entgegenzunehmen und zur Information anderer Betroffener kostenlos zu verwahren.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an folgende Faxnummer: 069 – 17 53 77 83 – 9

Schreiben Sie dazu: “z. Hd. RA Schupp” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe)

2. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z. B. als pdf-Dokument) an folgende Mailadresse: schupp[ät]it-recht-deutschland.de. Schreiben Sie auch hier im “Betreff” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie an: 069 / 175377 – 830

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp


Hinweis: Sollten Sie Anwaltsschreiben öffentlich machen wollen, so ist dies grundsätzlich zulässig, solange der abmahnende Rechtsanwalt dadurch nicht unberechtigterweise verunglimpft wird und keine deutlich über dem Durchschnitt liegenden schöpferischen Ausführungen vorliegen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 17.04.1986 – I ZR 213/83). Im Übrigen ist die Wiedergabe von solchen Schriftsätzen in einem kommentierenden Zusammenhang auch regelmäßig von der Meinungsfreiheit gedeckt (so aktuell: BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08).

Also: Keine Scheu beim Veröffentlichen von Abmahnungen, gerade dann, wenn Sie auf die Informationen anderer bei der Bewertung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit angewiesen sind. Vergessen Sie nicht: In einem Gerichtsverfahren tragen Sie zu dieser Frage die Beweislast!

Wenn Sie sich vor negativen Konsequenzen fürchten, übernehmen auch wir dies gerne – kostenfrei – für Sie.

 

* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs