Facebook wähnt sich unantastbar

Es dürfte sich langsam aber sicher rumgesprochen haben, dass verschiedene Plattformenbetreiber im Internet gerne alle möglichen Daten von Ihren Nutzern sammeln, damit gutes Geld verdienen und andererseits meinen, dass europäische Rechtsstandards für Sie nicht im gleichen Maße Geltung hätten, wie für alle anderen.

Vorneweg zu nennen ist das soziale Netzwerk Facebook.

Verfahren gegen Facebook

Es ist längst an der Zeit gewesen, dass rechtliche Schritte ergriffen werden, um insbesondere die Datenschutzverletzungen von Facebook gerichtlich überprüfen zu lassen.

Einen ersten Erfolg konnte der Bundesverband Verbraucherschutz vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10) in erster Instanz erzielen. Die Berliner Richter erachteten insbesondere die ohne Einwilligung der Adressaten in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adressen versendeten Freundschaftsanfragen von Facebook als wettbewerbswidrig.

Facebook hat gegen die vorgenannte Entscheidung Berufung eingelegt.

Es ist zu hoffen, dass der Bundesverband Verbraucherschutz sich weiterhin zum Wohle all jener, mit deren Daten Facebook nach eigenen Belieben umgeht, behaupten kann.

Kontaktaufnahme mit Facebook fast unmöglich

Jeder, der schon einmal versucht hat, mit Facebook in Kontakt zu treten, wird feststellen, dass der liebe Betreiber des sozialen Netzwerkes ihm viele Hürden in den Weg gestellt hat, um dies möglichst schwierig zu gestalten.

Wenn man auf den deutschen Facebook-Seiten das dortige Impressum (http://www.facebook.com/legal/terms) aufruft, erscheinen die folgenden Angaben:

Impressum

Die Webseiten unter www.facebook.de und die auf diesen Seiten vorgehaltenen Dienste werden dir angeboten von:

Facebook Ireland Limited
Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2 Ireland
http://www.facebook.com/help/contact.php?show_form=impressum_contact oder impressum-support@support.facebook.com

Vorstand: Cipora Herman, Theodore Ullyot“

Facebook, Inc. ist eine nach dem Recht des States Delaware gegründete und registrierte Gesellschaft.
Registernummer: 3835815, Secretary of State, State of Delaware

Es geht also schon einmal mit dem Fehlen der Angabe einer deutschen Niederlassung (die es jedoch seit geraumer Zeit in Hamburg gibt) los.

(Um die korrekte Adresse von Facebook in Hamburg ranken sich im Netz diverse Gerüchte.

Hilfreich ist bei der Suche von Firmenadressen ist das online Handelsregister unter https://www.handelsregister.de.

Sucht man hier, so ergibt sich die folgende aktuelle Adresse der Facebook Germany GmbH:

Objekt Großer Burstah 50-52, 20457 Hamburg)

Weiter geht es mit einem verlinkten Kontaktformular, über das man sich angeblich an Facebook wenden kann und der Mitteilung einer E-Mail-Adresse (impressum-support@support.facebook.com).

Reaktion auf Anfragen an Facebook?!

Wenn man sodann die aufgezeigten Möglichkeiten der Kontaktaufnahme verwendet, muss man nicht meinen, dass Facebook sich beeilen würde, zu berechtigten Anliegen seiner Mitgleider in angemessener Zeit Stellung zu nehmen.

Der Verfasser war für einen Mandanten ab dem 02.10.2012 wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik auf Facebook tätig. Verletzt wurde also das Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten.

Wie schnell hier der Ruf eines Unternehmens zu Unrecht beschädigt werden kann und welch große Kreise dies in kürzester Zeit ziehen kann, liegt auf der Hand.

In massiver Form wurde der Mandant von zwei anderen Facebook-Mitgliedern angegriffen, wobei die Hetztiraden deutlich „unter der Gürtellinie“ lagen.

Eine sofortige Reaktion von uns gegenüber Facebook – unter Nutzung aller im Impressum angegebenen Kontaktdaten sowie unter Beachtung der von Facebook auf entsprechenden Seiten bereit gestellten Empfehlungen – führte dazu, dass Facebook gestern (am 16.10.2012) abends eine erste Reaktion per E-Mail versendete.

Das bedeutet, dass zwei Wochen vergangen sind, bis Facebook sich bequemt hat, eine erste Stellungnahme zu versenden.

E-Mail-Adressen von Facebook

Recherchiert man wiederum, über welche E-Mail-Adressen man mit Facebook derart in Kontakt treten kann, dass überhaupt irgendwann einmal eine Antwort zurück kommt, stößt man etwa auf diese Kontaktmöglichkeiten:

info+0rqffxr@support.facebook.com

und

info+yoaw1by@support.facebook.com

Welches „normale“ Unternehmen würde für seinen Kundenservice derart kryptische und schwer zu merkende Adressen verwenden?!

Woher kommt eine Antwort von Facebook?

Nachdem wir das Anliegen für unseren Mandanten auch an die zuletzt benannten E-Mail-Adressen versendet haben, erreichte uns die Antwort von Facebook über die folgende:

ip+3zmgege.aea7tqdpbhwmo@support.facebook.com

Störerhaftung von Facebook?!

Grundsätzlich bietet Facebook seinen Nutzern die Möglichkeit, deren – also für Facebook fremde Inhalte – über das Netzwerk zu veröffentlichen.

Sofern es sich nicht um Facebook eigene Inhalte handelt, ist es gut und richtig, dass den Betreiber der Plattform (zunächst) keine eigene Haftung trifft. Dies gilt nämlich solange die Verantwortlichen, die nur fremde Inhalte weiterleiten, keine Kenntnis von etwaigen Rechtsverletzungen haben.

Die Rechtslage kann sich aber dann ändern, wenn der Seitenbetreiber auf rechtswidrige Inhalte substantiiert aufmerksam gemacht wird, so dass eine Überprüfung der gerügten Verstöße durch ihn selbst möglich wird.

Ab diesem Zeitpunkt obliegen dem Diensteanbieter eigene Prüfpflichten.

Werden die Pflichten trotz bestehender Rechtsverletzungen nicht wahrgenommen und werden die bemängelten Inhalte (z.B. Äußerungen, Fotos etc.) nicht entfernt, kann auch der Verantwortliche eines sozialen Netzwerkes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Im Falle der Dringlichkeit ist dies sogar im Wege der Beantragung einer einstweiligen Verfügung möglich.

Wie lautete die Antwort von Facebook?

Obwohl die Facebook-Mitgliedsnamen des massiv gemobbtem Mandanten sowie jene der für das Mobbing Verantwortlichen mitgeteilt worden sind, die rechtswirdrigen Äußerungen abgedruckt wurden und auch Bildschirmausdrucke mit einer Hervorhebung der rechtswidrigen Beiträge beigefügt wurden, meinte Facebook pauschal:

Eine Überprüfung der gerügten Inhalte sei nicht möglich, da man keinen genauen Internetadressen mitgeteilt bekommen habe.

Dies erscheint angesichts  detaillierter Angaben, der übersendeten Screenshots und den heutigen technischen Möglichkeiten wenig glaubhaft.

Im vorliegenden Fall konnten die Gegner dazu veranlasst werden, nicht weitere unwahre Tatsachen und Schmähungen über unseren Mandanten zu verbreiten.

Ferner haben wir für unseren Mandanten die rechtswidrigen Inhalte aus Facebook, insbesondere von der „Pinwand“ unseres Mandanten entfernt.

„Geschmäckle“

Es verbleibt aber ein unangenehmes „Geschmäckle“ bei der ganzen Sache.

Wie berichtet, legt Facebook keinen gesteigerten Wert darauf, seinen Mitgliedern eine einfache Kommunikation mit den verantwortlichen Stellen im Unternehmen zu ermöglichen.

Selbst in Eilsachen erfolgt eine Antwort erst nach fast zwei Wochen, was ebenfalls darauf hindeutet, wie wenig ernst man bei Facebook die Anliegen seiner Nutzer nimmt.

Der Verfasser hofft, dass sich künftig weit mehr Betroffene nicht einfach von Facebook „abspeisen lassen“ werden und mit Nachdruck versuchen, auch Internetgrößen wie Facebook zur Wahrung des deutschen Rechts zu bewegen.

Es ist erfreulich, dass der Bundesverband Verbraucherschutz den sorglosen Umgang von Facebook mit E-Mail-Adressen und sonstigen personenbezogenen Daten vor Gericht angegriffen hat.

Weiter ist zu wünschen, dass sich in der Zukunft andere trauen werden – sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen – gegen Facebook zur Not sogar vor deutschen Gerichten vorzugehen.

Ladungsfähige Anschrift von Facebook

Abschließend sei noch angemerkt, dass der Autor dieses Artikels mit dem Bundesverband Verbraucherschutz gesprochen hat, um zu erfahren, welche ladungsfähige Anschrift er in dem Verfahren vor dem LG Berlin (aaO) verwendet hat.

Dies ist nicht etwa die o.g. Hamburger Adresse gewesen, sondern die im Impressum angezeigte in Dublin, Irland.

Erfreulich ist, dass in der Europäischen Union grundsätzlich auch Vollstreckungstitel aus einem anderen Mitgliedsstaat anerkannt werden, so dass ein in Deutschland erwirkter Titel auch in Irland Wirkung entfalten kann.

Es gibt also auch hier Mittel und Wege, wie man die Betreiber eines sozialen Netzwerkes im Internet, die wie Facebook Ihren Firmensitz im europäischen Ausland haben, rechtlich in die Pflicht zu nehmen.

Sind Sie selbst Opfer von Mobbingattacken im Internet geworden?

Möchten Sie wissen, was Sie aus rechtlicher Sicht hiergegen unternehmen können?

Wir bieten Ihnen ein kostenfreies (abgesehen von etwaig anfallenden Kosten Ihres Telefonanbieters) und unverbindliches Informationsgespräch (jedoch ohne individuelle Rechtsberatung).

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jens Bräumer, Fachanwalt für IT-Recht

Tel.: 06 81/92 74 37 30

E-Mail: braeumer@it-recht-deutschland.de