EU-Verbraucherschutzrichtlinie reloaded

Chance verpasst

Und wieder hat die EU ihr Vorhaben verworfen das Widerrufsrecht zu verschärfen und dem Händler mehr Möglichkeiten in die Hand zu geben, sich gegen den Missbrauch in diesem Bereich zu wehren. Die abgeänderte Fassung des Vorschlags zur EU-Verbraucherschutz-Novelleist damit um eine verpasste Chance reicher.

Diskutiert wurde eine Harmonisierung über den Umgang mit gebrauchten Waren und die Zurückbehaltung des Kaufpreises bis zum Zugang der zurückgesendeten Ware. Diese Punkte wurden restlos gestrichen, wobei den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt, eigene Regelungen im Hinblick auf gebrauchte Waren zu erlassen.

Verschärfung im Gewährleistungsrecht

Jedoch sieht der Richtlinienvorschlag eine Verschärfung im Rahmen der Gewährleistung vor.

Artikel 11 Abs. 1 der RL:

Bei Vertragswidrigkeiten, die innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zu dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren bestanden haben, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen oder diese Vermutung ist mit der Art der Waren oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. Dieser Absatz gilt auch für Waren mit digitalen Elementen.

Die Beweislastumkehr nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie wird von dem momentan in Deutschland geltenden halben Jahr (§ 476 BGB), auf ein ganzes Jahr ausgeweitet werden. Sprich tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres auf, so wird vermutet, dass dieser von Anfang an bestand. Der Verkäufer trägt insoweit die Beweislast für das Gegenteil. Den Mitgliedstaaten wird weiterhin offengelassen, dies sogar auf zwei Jahre auszuweiten, nach Abs. 2 desselben Artikels.

Verschärfung bei Mängelrechten

Die Wahl, ob die Ware nachgebessert wird oder ein Ersatz zu liefern ist, fällt nicht in den Entscheidungsrahmen des Verkäufers. Dies kann der Verbraucher entscheiden und die für ihn angenehmere Möglichkeit aussuchen.

Dem Verkäufer bleibt allerdings die Option Einreden geltend zu machen, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung jeweils unverhältnismäßige Kosten im Hinblick auf den Wert der Ware bedeuten würden oder die für den Verkäufer günstigere Alternative den Verbraucher nicht über Gebühr mehr belasten würde. Oder gar die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware unmöglich ist.

Art. 13 Abs. 4 Buchstabe b:

Der Verbraucher hat entweder Anspruch auf eine anteilige Minderung des Preises nach Maßgabe des Artikels 15 oder auf die Beendigung des Kaufvertrags nach Maßgabe des Artikels 16, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

b) eine Vertragswidrigkeit tritt auf, obwohl der Verkäufer versucht hat, den vertragsgemäßen Zustand der Waren herzustellen; 

Neu ist, dass der Verkäufer, dem Wortlaut nach, nur noch einen Versuch hat den vertragsgemäßen Zustand der Ware herzustellen. Danach kann der Verbraucher bereits den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Art. 14 Abs. 4 der RL:

Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, für die normale Verwendung der ersetzten Waren in der Zeit vor ihrer Ersetzung zu zahlen.

Der Verbraucher muss im Falle einer normalen Nutzung der Ware keinen Wertersatz oder Nutzungsentgelt für „gezogene Nutzungen“ leisten. Jedoch ermöglicht die Formulierung „normale Verwendung“ im Streitfalle die Möglichkeit einen gewissen Anteil zu verlangen, soweit die Verwendung über ein „normales“ Maß hinausgeht. Jedoch muss regelmäßig der Verkäufer darlegen, dass die Ware unsachgemäß verwendet wurde, was im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen kann.

Des Weiteren sieht die Richtlinie eine Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Mitschuld des Verbrauchers am Mangel vor. Auch hiermit wird eine Harmonisierung verpasst.

Kritik

Mit dem Richtlinienvorschlag werden große Chancen verpasst. Durch die fehlende Harmonisierung besteht weiterhin ein Flickenteppich von Einzelregelungen im europäischen Binnenmarkt. Dies macht es Händlern schwerer Waren über Binnengrenzen hinaus abzusetzen, da sie die jeweils einzelstaatlichen Regelungen im Fernabsatz- und Kaufvertragsrecht beachten müssen und Verbraucher in unterschiedlichen Mitgliedstaaten jeweils unterschiedlich geschützt sind.