Endlich! Massenabmahner Fabian Gründel verliert vor dem LG Berlin

Das wurde aber auch Zeit!

Nachdem Herr Fabian Gründel (“www.onlinehandel-gruendel” führt weiter auf “www.abilos-shop.de”) bereits im Jahre 2012 zahlreiche Online-Händler wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz abgemahnt hatte (wir berichteten u.a. hier), jedoch nicht in einem einzigen uns bekannten Fall den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzte, fuhr er in diesem Jahr, erneut vertreten durch die Rechtsanwälte Grosse Gottschick+Partner, mit seinen Abmahnungen fort (auch hierüber berichteten wir).

Diesmal beließ er es jedoch nicht bei den Abmahnungen, sondern beantragte in zahlreichen Fällen, in denen keine Unterlassungserklärungen abgegeben wurden, den Erlass einstweiliger Verfügungen.

Zunächst mit Erfolg: Die 15. und die 52. Kammer der LG Berlin erließen die Verfügungen, nach Widerspruch in einigen Fällen durch uns wurden die Richter der 15. Kammer etwas vorsichtiger und beraumten mündliche Verhandlungen an.

Dies veranlasste die Herren Gründel und seine Rechtsanwälte offenbar, den Gerichtsstand zu wechseln. Uns sind insoweit weitere Gerichtsverfügungen des LG Neuruppin und des LG Düsseldorf mitgeteilt worden.

Eine erste Verhandlung vor der 15. Kammer des LG Berlin am 03.09.2013 verlief insoweit ernüchternd: Trotz drückender Indizien, die den Rechtsmissbrauch seitens Herrn Gründel aus unserer Sicht zwingend belegen, folgte das Gericht dem – nach unserer Überzeugung unwahren – Vortrag des Abmahners, wonach dieser einen äußerst florierenden Handel mit Medienträgern betriebe und deshalb auch in größerem Umfang abmahnberechtigt sei.

Diese Entscheidung hat Herrn Gründel und seine Anwälte offenbar beflügelt, so dass hernach weiter abgemahnt wurde. Wir haben insoweit Kenntnis von einer weiteren Abmahnung vom 18.09.2013, von vielen weiteren gehen wir aus.

Am 19.09.2013 fand nun eine weitere mündliche Verhandlung vor dem LG Berlin, diesmal vor der 52. Kammer statt.

Diese Kammer hat sich unsere Darstellung und die vorgetragenen Indizien offenbar etwas genauer angeschaut und – trotz Kenntnis von der anderslautenden Entscheidung der Kollegen von der 15.Kammer – nunmehr den Antrag von Herrn Gründel zurückgewiesen.

Wir kennen zwar die Entscheidungsgründe noch nicht. Ausgehend davon, dass wir unseren Widerspruch ausschließlich auf Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) gestützt hatten, muss das Gericht – wie wir – das Gebaren von Herrn Gründel zutreffend als rechtsmissbräuchlich eingeschätzt haben und das, obwohl der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung erklärte, dass Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz schwerwiegende Wettbewerbsverstöße darstellten und deshalb sehr hohe Anforderungen für die Annahme von Rechtsmissbrauch zu stellen seien.

Wir möchten daher alle, die von den Herren Gründel und Waskow in den vergangenen Wochen und Tagen abgemahnt oder verklagt wurden ausdrücklich dazu ermutigen, dem Unrecht nicht zu weichen und sich zur Wehr zu setzen.

Es kann sich, wie man sieht, durchaus lohnen, nicht einfach aufzugeben (Olli Kahn: “weiter, immer weiter”)!

Denn hier geht es nach unserer Überzeugung nicht um Jugendschutz, sondern darum, dass (wieder einmal) einer sich auf Kosten von anderen “die Taschen vollstopfen” möchte. Auch hierzu liegen uns äußerst brisante Informationen vor, denen ggfs. im Wege der Strafanzeige nachgegangen werden kann.

Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen beim Versand von DVD ist wichtig und der Verstoß dagegen keinesfalls eine Bagatelle!

Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass solche Verstöße auch sehr konsequent von den zuständigen Ordnungsbehörden verfolgt und geahndet werden.

Wer hier unsicher ist, kann Kontakt zu uns (oder einem anderen in Wettbewerbssachen bewanderten Kollegen) aufnehmen, wir erläutern Ihnen Ihre Pflichten im Online-Handel gerne.

Wie in der Vergangenheit auch bieten wir auch aktuell wieder an, Abmahnungen und andere Maßnahmen des Abmahners zentral zu erfassen und zur Information anderer Betroffener kostenlos zu verwahren.

Hierbei kann jeder Betroffene selbst entscheiden, ob seine Abmahnung offen, anonymisiert oder gar nicht zur Vorlage bei Gericht verwendet werden darf. Wir sind insoweit – auch ohne unsere Beauftragung – an unsere anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist.

Und so geht es:

1. Per Fax:

Faxen Sie Ihre Abmahnung an folgende Faxnummer: 0681 965 916-84

Schreiben Sie dazu: “z.Hd. RA Schupp” und zusätzlich, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe)

2. Per Mail:

Scannen Sie Ihre Abmahnung ein und schicken Sie sie (z.B. als pdf-Dokument) an folgende Mailadresse: schupp[ät]it-recht-deutschland.de, schreiben Sie auch hier im “Betreff:” dazu, wie wir damit umgehen sollen (keine Weitergabe/anonymisierte Weitergabe/freie Weitergabe).

Dieser Service ist kostenfrei und nicht abhängig von unserer Beauftragung, insbesondere stehen wir allen Betroffenen und selbstverständlich auch deren Rechtsanwälten für einen unverbindlichen und kostenfreien* Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung.

Nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien* Strategiebesprechung.

Rufen Sie an: 0681 965 916-80

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Schupp

 

 

[* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgesprächs nicht statt.]

 

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