DSGVO-Verstöße und wettbewerbsrechtliche Abmahnung – die Zweite

Nach dem aufsehenerregenden Urteil des LG Würzburg (Beschl. v. 13.9.2018, 11 O 1741/18), nach welchem DSGVO-Verstöße durch Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, ist nun ein weiteres Urteil des LG Bochum (Urt. v. 07.08.2018, I-12 O 85/18) bekannt geworden, in welchem diese Möglichkeit verneint wird.

Damit bleibt die Frage weiter offen und der hinter den Kulissen, in der rechtswissenschaftlichen Literatur, ausgefochtene Meinungsstreit tritt in die breitere Öffentlichkeit.

Das LG Bochum schließt sich, ausweislich seiner Urteilsbegründung, der Auffassung von Herrn Prof. Dr. jur. Helmut Köhler an, einer Koryphäe auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Dieser sieht (kurz gefasst) die Möglichkeit der Abmahnung von DSGVO-Verstößen durch Mitbewerber als von der DSGVO selbst ausgeschlossen.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich höhere Instanzen in Zukunft zu diesem Thema äußern. Durch divergente Rechtsprechung der beiden Landgerichte lohnt es sich in jedem Fall nach einem negativen Urteil für Abgemahnte auf den Instanzen-Zug aufzuspringen und für eine höchstrichterliche Ablehnung und damit mehr Rechtssicherheit zu kämpfen.