DSGVO – Bußgeldbescheide und Verwarnungen werden verschickt

Unserer Kanzlei ist zur Kenntnis gelangt, dass die Landesdatenschutzbehörden erste Verwarnungen und Bußgeldbescheide gegenüber Unternehmen und Betreibern von Webauftritten ausgesprochen haben.

An der Datenschutzfront wird jetzt – knapp ein halbes Jahr nach Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung – die Luft langsam dünner. Die neu aufgestellten Datenschutzbehörden finden langsam zu ihrem behördlichen Arbeitsrhythmus und verfolgen Meldungen von Datenschutzverstößen sehr genau. Unlängst berichteten auch Medien über den enormen Anstieg an Beschwerden Betroffener bei Datenschutzbehörden.

Dies nehmen wir zum Anlass folgend einige FAQs und Probleme in den Blickpunkt rücken:

  1. Fehlende oder unzulängliche Datenschutzerklärung

Hinweise auf Webseiten mit fehlender oder unzulänglicher Datenschutzerklärung werden nicht nur von Mitbewerbern und Verbänden eingereicht, sondern mittlerweile auch von in Datenschutzfragen sensibilisierten Bürgern.

Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich jeder Webauftritt eine Datenschutzerklärung vorzuhalten hat, wenn er nicht rein privat ist. Selbst bei Privaten, die z.B. eine Seite mit frei zugänglichen Fotos von Ausflugszielen betreiben, ist eine Datenschutzerklärung dann notwendig, wenn die Seite bspw. mit Cookies arbeitet oder gar für die Finanzierung ein Werbebanner geschaltet wird.

Allgemeingültig für Datenschutzerklärungen ist die Notwendigkeit einer einfachen sprachlichen Verständlichkeit und die umfassende Nennung und Erklärung der zur Datenerhebung genutzten Dienste (z.B. Facebooks „Like-Button“ oder „Google Analytics“).

Unsere Kanzlei bietet einen umfassenden Service hinsichtlich Formulierung und Anpassung von Datenschutzerklärungen auf Ihre konkreten Bedürfnisse.

  1. Datenschutzerklärung in Englisch?

Grundsätzlich gilt die (Markt-)Ausrichtung der Webseite als Indikator dafür, in welcher Sprache die Datenschutzerklärung vorgehalten werden muss. Wenn beispielsweise ein Webshop europaweit versendet und dabei auch seinen Webauftritt in anderen Landessprachen anbietet, muss die Datenschutzerklärung in den genutzten Sprachen eingefügt werden.

Es wird dringend davon abgeraten die Datenschutzerklärung durch den Google-Übersetzer zu jagen! Versuchen Sie umgekehrt eine fremdsprachliche Datenschutzerklärung damit ins Deutsche zu übersetzen und Sie wissen, warum wir warnen.

Gerne stellen wir Ihnen eine Datenschutzerklärung auch in englischer Sprache zur Verfügung oder vermitteln einen erfahrenen Übersetzer.

  1. Kann es sein, dass ich demnächst einen Bußgeldbescheid im Briefkasten habe?

Es handelt sich dabei nicht um Bußgeldbescheide für zu schnelles Fahren, die plötzlich und überraschend im Briefkasten zu finden sind. In den allermeisten Fällen wird die Datenschutzbehörde zunächst mit Ihnen in Kontakt treten.

Es ist wichtig auf Anfragen und Auskunftsersuchen der Behörde im gesetzlichen Rahmen zu reagieren. Mit dieser Reaktion steht und fällt häufig die Entscheidung, ob nun ein Bußgeldverfahren eingeleitet oder lediglich eine Verwarnung ausgesprochen wird.

Unser Anwaltsteam hilft bei der Beantwortung dieser Auskunftsersuchen bzw. Anfragen, um das Risiko zu minimieren.

  1. Ich habe eine Verwarnung erhalten, was nun?

Die behördliche Verwarnung ist ein Mittel einzelne Unternehmen darauf hinzuweisen, dass diese die Datenschutzvorschriften nicht erfüllen.

Und nein, damit ist die Sache nicht erledigt. Die Behörde wird sich nach einer gewissen Zeit wieder melden und überprüfen, ob nun datenschutzkonform gehandelt wird. Es ist also dringend geboten die Verwarnung ernst zu nehmen und die entsprechenden Mängel schnell zu beheben.

Von einer zweiten Verwarnung ist uns bisher nichts bekannt. Auf die unterlassene Behebung oder mangelhafte Umsetzung folgt nach unserem Kenntnisstand regelmäßig der Bußgeldbescheid.

Deshalb beraten wir Sie gerne in rechtlichen Aspekten bei der Ausbesserung der monierten Datenschutzbaustellen.

  1. Ich habe einen (saftigen) Bußgeldbescheid erhalten. Kann ich dagegen vorgehen?

Grundsätzlich kann jedes nachteilige behördliche Handeln „angefochten“ werden. Ob es sich im konkreten Fall rentiert oder Erfolgsaussichten bestehen, lässt sich erst nach genauer Prüfung sagen. Prinzipiell darf im Falle des Bußgeldbescheides aber angenommen werden, dass hinsichtlich Ihrer Datenschutz-Compliance einiges im Argen liegt, sonst würde die Behörde zunächst verwarnen. Dennoch kann sich eine Überprüfung unter Umständen lohnen, denn (man glaubt es nicht, aber) bei der Datenschutzbehörde arbeiten auch nur Menschen und Menschen machen Fehler.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Bußgeldbescheid, ebenso wie die Verwarnung, nicht von der künftig richtigen Umsetzung der DSGVO-Vorschriften entbindet. Sie müssen dafür sorgen, dass die „Datenschutzlücken“ geschlossen werden, sonst flattert nach späterer Überprüfung ein weiterer Bußgeldbescheid ins Haus.

 

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