Beschluss des BGH über Auskunftsrecht im Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April 2012 einen Beschluss (I ZB 80/11) hinsichtlich des Auskunftsrechtes in Bezug auf Adressdaten zu IP-Adressen gefasst, dessen Leitsatz wie folgt lautet:

” […]

a) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus
§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem
Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen
erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten
das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes
Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.

b) Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung
der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den
Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte
(dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in
den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht,
die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte
Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere
kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher
Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers,
des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne Weiteres
begründet.”

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